SPD Bad Oeynhausen

Die einbrechenden Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Haushalte bei den Städten und Gemeinden im Kreis Herford und Bad Oeynhausen aus. Um dieses Defizit auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Niemand weiß, wann und zu welchen Konditionen dieser Kredit zurückgezahlt werden muss. CDU und FDP  haben den Kommunen ein vergiftetes Geschenk gemacht“, beschreiben Lück und Dahm die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, kritisieren die Abgeordneten weiter. Man treibe hier die eh schon hohen Schulden unserer Städte nur in die Höhe, anstatt das Problem anzupacken. „Das Land bedient sich selbst aus dem Rettungsschirm des Landes, gleicht damit den Landeshaushalt aus und lässt aber unsere Städte und Gemeinden im Regen stehen“, so Dahm und Lück weiter.

„Konkret drücken CDU und FDP den Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen insgesamt rund 11,6 Millionen Euro (konkrete Zahlen siehe Tabelle) neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Beim Kreis Herford kommen zusätzlich rund 2,5 Millionen Euro oben drauf, was eine Gesamtbelastung von über 14 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis, für den Kreis selber und die Stadt Bad Oeynhausen ausmacht. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kritisieren Lück und Dahm das Vorgehen.

„Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung, trotzdem gehen sie vermutlich als Verlierer aus der Krise hervor.

Unsere Kommunen brauchen eigentlich echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Neue Schulden sind nicht die Lösung“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Hintergrund:

Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.