Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und heimischer Landtagsabgeordneter, zur Vorstellung der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das kommende Jahr:
„Das sind vermeintlich tolle Nachrichten, die derzeit von der Landesregierung verbreitet werden: „Mehr Geld vom Land für die Kommunen.“
Allerdings ist das keine politische Höchstleistung:
Die Landesregierung feiert sich für etwas, zu dem sie nichts beigetragen hat. Allein die gute Konjunktur, die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und der Wegfall des Belastungsausgleichs der Einheitslasen erhöhen die an die Kommunen auszuschüttende Summe. Dass die Kommunen über das GFG 2020 mehr Geld bekommen werden, ist systembedingt und nicht auf eine besondere Kommunalfreundlichkeit von CDU/FDP zurückzuführen.
Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte Schwarz-Gelb endlich seine Versprechen einlösen und die Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht länger hängen lassen.
Denn das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist defizitär. Die groß angekündigte Reform ist nur ein laues Lüftchen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen.
Träger und Einrichtungen heben nach wie vor keine Planungssicherheit, da es beim System der „Kindpauschalen“ bleibt. Damit ist die Finanzierung weiter abhängig von der Anzahl der Betreuungsverträge und den Buchungszeiten der Eltern, obwohl die dauernden Kosten einer Kita konstant bleiben. Wie kommunalfreundlich die Landesregierung handelt, zeigt sich an den Mehrkosten von 1 Million Euro, die bei der Stadt Bad Oeynhausen anfallen werden. In Herford sind es über 600.000 Euro. Hier käme noch hinzu, dass es anders als von Schwarz-Gelb dargestellt, rund 3,8 Millionen Euro weniger aus dem GFG Topf gibt. Macht in Summe rund 4,4 Millionen Euro Defizit alleine für die Stadt Herford, insofern relativieren sich die Zahlen.
Die SPD hat eine Einrichtungsfinanzierung in Form eines festen Sockels vorgeschlagen. Dies hätte die Planungssicherheit erhöht und die Erzieherinnen entlastet. Mit dem Gesetz von Schwarz-Gelb bleibt hingegen alles beim Alten.
Kommunalunfreundlich ist auch das „Bürokratiemonster“ Straßenausbaubeiträge.
Die Landesregierung hatte angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander.
Im vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2020 veranschlagt die Landesregierung alleine für die Betreuung dieses Förderprogramms im Ministerium von Ministerin Scharrenbach 1,25 Millionen Euro. Kosten der Kommunen sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Am einfachsten wäre es, die Beiträge ganz abzuschaffen und den Kommunen die wegfallenden Beiträge aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Das würde die Bürger entlasten, ein ungerechtes System beenden und wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.
Hinzu kommen zudem noch die Flüchtlingskosten. Die Landesregierung beabsichtig derzeit nicht die Investitionspauschale des Bundes für die Flüchtlinge an die Kommunen weiterzugeben.
CDU und FDP bevorzugen starke Kommunen und schwächen damit die ohnehin schon schwächere Kommunen.
"Schwarz-Gelb macht definitiv Politik für Wenige und wenig Politik für Viele!“
