Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt Mehreinnahmen von 151 Millionen Euro. Laut einer Aussage von Minister Lutz Lienenkämper weigert sich die Landesregierung allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen überschlägig gerechnet für 2020 mindestens rund 2,4 Millionen Euro (Bad Oeynhausen: 539.213,98 €).
Dazu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm:
„Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden in NRW insgesamt 151 Millionen Euro. Bei uns im Kreis Herford und Bad Oeynhausen müssen die Kommunen auf rund 2,4 Millionen Euro verzichten. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“
