Nachrichten zum Thema Umwelt
Mehr Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser gefordert!
Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch.
Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil er als niedersächsischer Umweltminister im Januar den Vorsitz der so genannten Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen hatte. Das Land Niedersachsen wird für die kommenden drei Jahre die so genannte Weserministerkonferenz leiten. Im Dezember hatten die Weserminister den neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Periode von 2022-2027 beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten und Minister Olaf Lies waren sich einig, dass man dazu weiterhin im Gespräch bleiben muss und die Entwicklung eng abgestimmt begleiten will.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post sagt dazu: „Der Bewirtschaftungsplan muss bis 2027 in klaren Schritten zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie führen. In erster Linie das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, den Plan umzusetzen und ihn als Chance zu begreifen. Jedes weitere Aufschieben der Vereinbarung wäre kontraproduktiv.“
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fügt hinzu: „Bei der hohen Salzbelastung in Weser und Werra können wir keine Aussagen wie ‚geht gar Nichts‘ oder ‚geht noch Nichts‘ mehr gelten lassen. Wir werden nicht akzeptieren, dass erst am Ende der Bewirtschaftungsperiode ein einziger großer Schritt gemacht wird. Wir hatten hier gemeinsam mit den Naturschutzverbänden eigentlich gute Vereinbarungen gefunden mit stufenweisen, vielen kleinen und so auch realistischen Schritten. In Niedersachsen werden wir an den festgelegten Messpunkten für unterschiedliche Einleitwerte streng kontrollieren und den Prozess weiter sehr eng begleiten.“
Achim Post ergänzt: „Ich bin OIaf Lies sehr dankbar für seine deutlichen Worte. Das Thema Weserversalzung begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern werden wir Weser-Abgeordnete den Prozess weiter begleiten und uns für eine Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Es muss endlich deutliche Schritte nach vorn geben, damit das Ziel erreicht wird. Davon profitieren alle: die Natur, die Anwohnerinnen und Anwohner und das Unternehmen.“
Hintergrund zur Flussgebietsgemeinschaft Weser (FFG Weser):
Zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser und des Managements von Hochwasserrisiken bilden die in der Flussgebietseinheit gelegenen Länder, die Freie Hansestadt Bremen, der Freistaat Bayern, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Die FGG Weser besteht aus den Organen Weser-Ministerkonferenz und Weserrat. Der Vorsitz der FGG Weser sowie der Weser-Ministerkonferenz und des Weserrates liegt jeweils für drei Jahre bei einem Bundesland. Derzeit hat das Bundesland Niedersachsen den Vorsitz der FGG Weser.
Landesregierung hat keinen Plan zur Weserversalzung
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christian Dahm und Jürgen Berghahn und des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze
Während die Weserministerkonferenz klare Aussagen hervorbrachte, hat die NRW Landesregierung keinen eigenen Plan.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten, wollen die Weser sauberer und vor allem salzfrei machen, schrittweise bis spätestens Ende 2027. Auch soll das Unternehmen K+S weiter in die Pflicht genommen werden. Umso erstaunlicher ist die unklare Position der NRW Landesregierung.
Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: „Weserminister halten an der Salzreduzierung in der Weser fest“
Die „Weser-Ministerkonferenz“ genannte Tagung der Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser haben sich zu den bisherigen Zielen der Salzreduktion bekannt.
Dazu erklären die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten:
Achim Post: “Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten wollen an dem Ziel festhalten, dass die Weser schrittweise bis spätestens Ende 2027 sauberer und salzfrei wird. Diese Entscheidung begrüße ich. Ich finde es auch richtig, dass die Ministerinnen und Minister der Bundesländer nicht locker lassen und weitere Zahlen und Belege von K+S einfordern. Ich werde den Prozess gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten entlang der Weser weiter kritisch und aufmerksam begleiten und dazu auch weiter mit den beteiligten Akteuren im Gespräch bleiben. Denn die Weser ist für die Wirtschaft und den Tourismus von enormer Bedeutung. Auch für die Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland ist der Fluss ein wichtiger Lebensmittelpunkt.”
Christina Weng: „Auch als Landtagsabgeordnete verfolge ich die Entwicklungen weiterhin sehr genau und ich freue mich, dass wichtige Schritte auf dem Weg zu einer gesünderen Weser eingeleitet wurden. Die aktive Zivilgesellschaft und die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich aktiv für einen salzfreieren und saubereren Fluss eingesetzt. Das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, im Rahmen der kommenden Anhörungen im nächsten Jahr Stellung zu beziehen und technische und wirtschaftliche Detailpläne vorzustellen. Es geht um das Recht der Vielen auf eine gesunde Weser und nicht um die Gewinnmaximierung eines Unternehmens. ”
Ernst-Wilhelm Rahe: „Der öffentliche Druck und Widerstand der aktiven Bürgerinnen und Bürger gerade hier aus dem Mühlenkreis gemeinsam mit den Aktivitäten unserer Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze sowie all unserer ostwestfälischen SPD-Landtagskollegen hat auch dafür gesorgt, dass die Weser-Ministerkonferenz so entschieden hat. Wir bleiben weiterhin am Ball!“
Christian Dahm und Angela Lück zu Besuch beim Bad Oeynhausener Imkerverein
Wir dürfen dem Insektensterben nicht tatenlos zusehen!
Es betrifft die Kleinsten, hat aber größte Auswirkungen: das Sterben von Bienen und Insekten. Deshalb besuchten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück den Bad Oeynhausener Imkerverein und ließen sich über die Auswirkungen informieren.
Stefan Flaig, Vorsitzender des Imkervereins, erklärte zur Einführung, dass heute ca. achtzig Prozent weniger Insekten leben würden, verursacht auch durch den massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
"Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen“
Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dies betrifft die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Pressemitteilung ihres Hauses, eine mündlichen Unterrichtung des Umweltausschusses und zuletzt ihre persönlichen Antworten in einer Fragestunde des Plenums. Bei jedem dieser Anlässe hat die Ministerin ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt.
Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte. Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt. Die Zeit der Falschaussagen und Nebelkerzen ist vorbei. Die SPD-Landtagsfraktion wird nächste Woche im Plenum die Ministerin in einer Fragestunde zu den Ermittlungsergebnissen des WDR befragen.“
Vorfälle über mögliche illegale Abfallentsorgung und Manipulation müssen schnell und transparent geklärt werden
Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.
Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.
„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.
Brauchtum und Feste können weiterhin ausgelassen gefeiert werden
In den Medien gab es Meldungen zu angeblichen Verschärfungen beim Lärmschutz bei Veranstaltungen. Nach diesen Meldungen soll zukünftig nur noch maximale Lautstärke von 65 dB (Dezibel) für Freizeitveranstaltungen gelten.
Diese sind nicht zutreffend, so SPD-MdL Rainer Thiel, der beim Ministerium nachgefragt hat. Im Gegenteil es dürfen sogar mehr Veranstaltungen stattfinden und es gelten weiterhin die Vorgaben aus dem Jahr 2009 bezüglich Lärmemissionen.
Zum Artikel auf der Webseite von Rainer Thiel
"Das i-Tüpfelchen auf dieser Geschichte war die Petition aus Bad Oeynhausen"
Die Bad Oeynhausener Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau an der Weser hat dazu beigetragen, dass die Düsseldorfer Landesregierung eine Neuregelung des Lärmschutzgesetzes anstrebt, dies teilte die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete und Mitglied des NRW-Petitionausschusses Inge Howe mit. Die Initiative hatte einen Petition beim Landtag eingereicht.
Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser
Weser-MdB: Positive Tendenzen bei Oberweser-Pipeline
„Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser“, so die Weser-MdBs. Offensichtlich sei der Druck der Bürgerschaft, aber insbesondere der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Thematik käme. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan anmahnte, hätten Länder und das Unternehmen K+S mit Moderation durch das BMUB endlich nachgesteuert.
Dies sei insbesondere auch eine gute Nachricht für die Beschäftigten bei K+S, die jetzt schon mit Kurzarbeit für das jahrelange Nichthandeln von Landesregierung und Unternehmen leiden müssten. Nur mit einem nachhaltigen Entsorgungskonzept würden die Arbeitsplätze langfristig gesichert.
Neu sei, dass K+S ab 2021 rückstandsfrei produzieren müsse und nur noch die Haldenabwässer bearbeitet werden müssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde, wenn überhaupt, nur als Notlösung gebaut, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom Volumen wesentlich kleiner. Vorsorglich müsste in 2016 zwar das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline begonnen werden, um eine Rückfallposition zu haben, vor dem Bau werde aber zunächst das Funktionieren der Haldenabdeckung geprüft.
Die rückstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer größeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang immer ablehnte.
„Nun warten wir gespannt, ob dieses Entsorgungskonzept den Richtlinien der Wasserrahmenlinie entspricht und von der EU-Kommission akzeptiert wird“, so die Weser-MdB. Man bleibe bei dieser Thematik weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern. K+S und das Land Hessen seien jetzt gefordert, die besten Techniken bei der Verdampfung, der Haldenabdeckung und der neuen Einstapelung einzusetzen.
Verbesserte Förderung für Klimaschutz in Kommunen
Kommunalrichtlinie am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten
Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet: Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen. Sie bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert wird insbesondere die investive Förderung. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Zeitgemäß Jagen in NRW - Das neue Jagdgesetz
Welche Wildtiere dürfen zukünftig noch gejagt werden? Mit welchen Mitteln dürfen sie getötet werden? Und in welchen Zeiten haben Jäger das Recht auf die Jadg zu gehen? Diese und weitere Fragen klärt das "NEUE ÖKOLOGISCHE JAGDRECHT IN NRW".
Die rot-grüne Koalition von Nordrhein-Westfalen hat sich nach der Auswertung der Verbände- anhörung auf Änderungen zum neuen Ökologischen Jagdgesetz NRW (ÖJG) verständigt. Der Landtag hat Ende April 2015 das Gesetz mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie einer Mehrheit der Piraten verabschiedet. Spätestens bis zum 1. Juli 2015 tritt es in Kraft.
Download:
Kompaktinfo zum "Neuen Jagdgesetz in NRW"
„Ein ökologisches Jagdgesetz auf der Höhe der Zeit“
SPD und GRÜNE haben heute die Novelle des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutzpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Meesters: „Mit dem verabschiedeten Landesjagdgesetz haben wir einen fairen Ausgleich geschafft. Dies war möglich, weil wir einen intensiven Dialog zwischen Jägerschaft, Natur- und Tierschützern geführt haben. Insbesondere mit dem Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer sind wir der Jägerschaft sehr weit entgegengekommen. Ebenso haben wir die Fütterung von Schwarzwild in Notzeiten wieder in das Gesetz aufgenommen.“
Norwich Rüße: „Der jetzt gefundene Kompromiss auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ermöglicht eine zeitgemäße Jagd und wird gleichzeitig den Anforderungen des Tier- und Naturschutzes gerecht. Rot-Grün sorgt unter anderem dafür, dass die Baujagd im Naturbau grundsätzlich untersagt wird, keine Katzen mehr geschossen werden dürfen und der Wald zukünftig vor zu viel Wild geschützt wird. Damit schaffen wir eine breite Akzeptanz der Jagd in der Bevölkerung. Die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können zufrieden sein. Sie erhalten ein zeitgemäßes Instrument, das die Zukunft der Jagd langfristig sichert.“
Mehr zum Thema:
Änderungsanträge der SPD & Grünen zum Entwurf der Landesregierung
Hintergrundpapier zur Novelle
Hintergrundpapier zur Novelle des Jagdgesetzes NRW
In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind.
Hier geht es zum Hintergrundpapier zum Jagdgesetz:
Hintergrundpapier als PDF
Fracking ist nicht zu verantworten
NRW-Bundestagsabgeordnete fordern Verbot bis 2021
„Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit unabsehbaren Risiken verbunden. Das ist unverantwortlich. Die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern deshalb ein klares Verbot bis mindestens 2021.“ Das teilt Stefan Schwartze, Abgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen mit.
Unter hohem Druck werde bei der unkonventionellen Fracking-Methode ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst. Ziel sei es, Gestein aufzuspalten um das darin enthaltende Erdgas zu fördern. Die Technologie sei besonders deshalb umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte. Kritiker befürchten weitere Umweltschäden.
Weser-MdB: Einigung ist gut – aber sind Pipelinelösungen vom Tisch?
Dass sich die grünen Umweltminister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser nach monatelangen Verhandlungen nun endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Salzbelastung in Werra und Weser geeinigt haben, wird von den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert begrüßt.
Damit könnte auch das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Voraussetzung sei allerdings, dass es kein fauler „Formel-Kompromiss“ sei, um eine Einigung egal wie hin zu bekommen. Man sei durchaus noch misstrauisch, weil Priska Hinz (Hessen) im Gegensatz zu Stefan Wenzel (Niedersachsen) noch „hohe Potentiale durch eine Pipeline“ sehe und am 4-Phasen-Plan festhalte.
Es sei wichtig, dass endlich nachhaltige Ziele vorgegeben würden und die unsäglichen Pipelinelösungen auch wirklich vom Tisch kämen. Die geplante deutliche Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser lasse hoffen, allerdings müsse sie auch realisiert werden.
„Dass die von uns lange geforderte technische Möglichkeit vor Ort, der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung, aufgenommen wird, ist schon lange überfällig“, so die Weser-MdBs. Hier seien Studien und Erprobungen unendlich wichtig, um wirklich die best-mögliche Technik zu nutzen.
Nun sei das Unternehmen K+S gefordert, die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie konstruktiv umzusetzen. Dies sei auch wegen der Arbeitsplätze im Kali-Revier unendlich wichtig, denn das Unternehmen wolle ja nach eigener Auskunft noch bis 2060 abbauen.
Abschließend kündigen die Weser-MdB an, den Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ sehr genau zu prüfen, denn häufig liege ja der „Teufel im Detail“.
