Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christian Dahm und Jürgen Berghahn und des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze
Während die Weserministerkonferenz klare Aussagen hervorbrachte, hat die NRW Landesregierung keinen eigenen Plan.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten, wollen die Weser sauberer und vor allem salzfrei machen, schrittweise bis spätestens Ende 2027. Auch soll das Unternehmen K+S weiter in die Pflicht genommen werden. Umso erstaunlicher ist die unklare Position der NRW Landesregierung.
Die Weseranrainer-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christian Dahm, und Jürgen Berghahn:
„Die Landesregierung hat keinen eigenen Plan und keine Konzepte, wie sie die Weserversalzung verbessern will. Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung und wünscht sich, dass die bisherigen Maßnahmen und der gute Wille von Kali + Salz genügen, die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erfüllen. Die Landesregierung konnte im Umweltausschuss nicht benennen, was ihr Beitrag und ihr Zukunftsplan für die Weser ist.
Die Landesregierung musste eingestehen, dass die Beschlüsse der Weser-Ministerkonferenz auch immer unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit stehen. Ein Abweichen von den Zielwerten ist deshalb immer möglich. Das Ziel bis Ende 2027 das gute ökologische Potenzial in der Weser und der bestmögliche ökologische Zustand in der Werra zu erreichen, ist nicht garantiert und steht immer unter Vorbehalt, ob dies K+S wirtschaftlich zu zumuten ist.
Wir brauchen aber ein klares Signal dieser Landesregierung, das hätten wir uns hier von der Umweltministerin gewünscht.
Auf wiederholte Nachfrage, konnte die Landesregierung nicht ausräumen, Abweichungen zu dem Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan zuzulassen. Das würde aber bedeuten, dass man die festgeschrieben Ziele eines guten, ökologischen Zustands der Weser bis 2027 nicht erreichen kann.
Wir werden uns gemeinsam mit den anderen Weseranrainer Landtags- und Bundestagsabgeordneten für eine saubere Weser einsetzen. Die Weser ist von enormer Bedeutung für die Wirtschaft, den Tourismus und für die Bürgerinnen und Bürger.“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sieht das zurückhaltende Engagement der NRW-Landesregierung kritisch:
“Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten haben erklärt, an dem Ziel einer salzfreien Weser bis spätestens Ende 2027 festhalten zu wollen. Diese Entscheidung ist die einzige Richtige. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung bei der Umsetzung keine eigene Linie findet, hinter der sich alle Betroffenen NRW-Kommunen versammeln können. Wenn sich die Landesregierung nicht aktiver in den Entscheidungsprozessen einbringt, riskiert sie, am Ende vor Tatsachen gestellt zu werden, die niemand haben möchte. Deshalb werde ich den Prozess gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten entlang der Weser weiter kritisch und aufmerksam begleiten und dazu auch weiter mit den beteiligten Akteuren im Gespräch bleiben, denn für die Menschen im Weserbergland ist und bleibt der Fluss ein wichtiger Lebensmittelpunkt.”
