Nachrichten zum Thema Umwelt
Fracking ist der falsche Weg!
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit der Krise auf der Krim gerät das Thema "unabhängige Energieversorgung" in den Fokus der politischen Debatte in Deutschland. Deutschland ist von Erdgaslieferungen aus dem Ausland abhängig, nehmen Norwegen bezieht die Bundesrepublik einen großen Teil des Erdgases aus Russland.
Die Einstellung von Erdgas- und Erdöllieferungen könnten von Russland als Druckmittel zum Erreichen eigener Ziele eingesetzt werden - Dies sehen zumindest einige Politiker der CDU so. Vor einigen Tagen forderte EU-Energiekommissar Oettinger, dass man einen neuen Anlauf für die Nutzung von Fracking zur Schiefergasgewinnung wagen solle, um dadurch die deutsche Importabhängigkeit von russischen Gas zu verringern.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke bläst in ein ähnliches Horn und spricht sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen aus. Die CDU führt hier eine Diskussion gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Frackingtechnologie ist mit hohen Risiken behaftet und deren Auswirkungen auf die Umwelt sind überhaupt noch nicht erforscht sind.
Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat schon deutlich gemacht, dass es aufgrund der hohen Umweltrisiken keine Nutzung der Frackingtechnologie in Nordrhein-Westfalen gibt, ebenso keine Pilotanlage, wie sie von Oliver Wittke und anderen Bundespolitikern gefordert wird.
Mit SPD und Grüne wird es kein Fracking in Nordrhein-Westfalen geben.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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NRW unterstützt Salz-Pipeline zur Nordsee
Ende Januar hat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe eine Anfrage an den NRW-Umweltminster Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich Salzeinleitungen durch K+S gestellt
In seinem Antwortschreiben macht der Minister deutlich, dass das Land NRW unterstützt den Bau einer Pipeline an die Nordsee so wohl im Weserrat als auch durch intensive Beteiligung am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliprodukion" unterstützt. Daneben finden, laut Minister Remmel, auch auf politischer Ebene Gespräche mit dem Ziel des Baus einer Nordseepipeline statt.
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Antwortschreiben von Umweltminister Remmel an Inge Howe
„Frau Merkel will Zeit gewinnen“
Die Regierung will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand stellen. Deren Sicherheit hatte sie jedoch bereits vor einem halben Jahr bei der Laufzeitverlängerung gewährleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und mit dem Moratorium nun die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
Vor sechs Monaten hatte die Koalition aus Union und FDP per Gesetz den Atomausstieg ausgesetzt und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKWs) verlängert. Im „Herbst der Entscheidungen“ verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle Sicherheitsfragen deutscher AKWs seien geklärt. Die Laufzeitverlängerung als „energiepolitische Revolution“ sei notwendig, weil sonst die Versorgungssicherheit in Deutschland bedroht sei, so ihre Begründung damals.
„Heute stellen wir fest: Nichts davon entspricht der Wahrheit“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kurz zuvor hatte Merkel angekündigt, die Laufzeitverlängerung von nun an drei Monate lang zu überprüfen und die ältesten sieben Atomkraftwerke während dieser Zeit vorübergehend vom Netz zu nehmen. Sigmar Gabriel wundert sich ob der Kehrtwende der Kanzlerin. Auf einmal könnten problemlos sieben AKWs vorübergehend abgeschaltet werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Auch seien die AKWs in Deutschland auf einmal nicht mehr so sicher.
Solarförderung: Schwarz-Gelb gegen Wachstumsbranchen
Vor massiven Schäden für den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit gewarnt, denn die Bundesregierung will bei der Förderung des Solarstroms deutlich kürzen. Auf dem Spiel stehen auch tausende Jobs – und Deutschlands Vorsprung in Zukunftsindustrien.
Am Mittwoch kündigte Umweltminister Norbert Röttgen an, bereits in diesem Jahr die Einspeisevergütungen für Solarstrom um 15 Prozent zu kürzen. Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums schon zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15 Prozent zusätzlich zehn Prozent weniger gezahlt werden.
Umweltverbände zeigten sich angesichts der Regierungspläne entsetzt. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warnte vor einer "Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche".
Klimaschutz als Wachstumsmotor
Was müssen wir tun, um den Klimawandel zu stoppen? Welche Maßnahmen wurden bereits beschlossen und wie werden sie umgesetzt? Wie profitiert unsere heimische Wirtschaft davon? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer vom SPD-Kreisvorsitzenden Stefan Schwartze geleiteten Diskussionsveranstaltung mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber in Kirchlengern.
„Europa hat die weltweite Herausforderung zum Schutz des Klimas angenommen und entscheidende Beschlüsse für eine nachhaltige Energiepolitik gefasst. Eine Verringerung des CO2-Ausstosses um 30% bis zum Jahr 2020 sowie um bis zu 80% bis zum Jahr 2050 lauten die Zielvorgaben. Dies ist eine Beschleunigung um das 3-Fache im Vergleich zu den bisherigen Beschlüssen“, so Ulrich Kelber.
