Die Regierung will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand stellen. Deren Sicherheit hatte sie jedoch bereits vor einem halben Jahr bei der Laufzeitverlängerung gewährleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und mit dem Moratorium nun die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
Vor sechs Monaten hatte die Koalition aus Union und FDP per Gesetz den Atomausstieg ausgesetzt und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKWs) verlängert. Im „Herbst der Entscheidungen“ verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle Sicherheitsfragen deutscher AKWs seien geklärt. Die Laufzeitverlängerung als „energiepolitische Revolution“ sei notwendig, weil sonst die Versorgungssicherheit in Deutschland bedroht sei, so ihre Begründung damals.
„Heute stellen wir fest: Nichts davon entspricht der Wahrheit“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kurz zuvor hatte Merkel angekündigt, die Laufzeitverlängerung von nun an drei Monate lang zu überprüfen und die ältesten sieben Atomkraftwerke während dieser Zeit vorübergehend vom Netz zu nehmen. Sigmar Gabriel wundert sich ob der Kehrtwende der Kanzlerin. Auf einmal könnten problemlos sieben AKWs vorübergehend abgeschaltet werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Auch seien die AKWs in Deutschland auf einmal nicht mehr so sicher.
„Frau Merkel will Zeit gewinnen“, stellt Gabriel fest. Was die Kanzlerin kurz vor wichtigen Landtagswahlen mache, sei relativ einfach zu durchschauen: „Sie will den Weg in die Laufzeitverlängerung etwas verlangsamen. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen den Weg in den Ausstieg beschleunigen.“ Er wirft Merkel vor, nach dem „Herbst der Entscheidungen“ über Sicherheit und Notwendigkeit von Atomenergie die Öffentlichkeit jetzt ein zweites Mal zu täuschen, um über die anstehenden Landtagswahlen zu kommen.
Die energiepolitischen Forderungen der SPD
Der SPD-Vorsitzende bekräftigt nochmals die energiepolitischen Forderungen seiner Partei:
- Die sieben ältesten deutschen AKWs, die vorübergehend vom Netz genommen werden sollen, müssen endgültig stillgelegt werden.?
- Die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs muss zurückgenommen werden. Deutschland muss zurück zum Ausstiegsgesetz aus der Atomenergie, das SPD und Grüne 2000 vereinbart hatten.
- Die Bundesregierung muss die Energiewende beschleunigen.
Wenn die Kanzlerin dazu bereit sei, könne sich die SPD vorstellen, zusammen mit der Koalition Lösungen für mehr Investitionen in einen rascheren Ausbau Erneuerbare Energien zu erarbeiten.
Ob die von der Bundesregierung angekündigte Kursänderung bei der Atompolitik glaubwürdig ist, das will die SPD-Bundestagsfraktion noch diese Woche prüfen. Zum einen verlangt sie, dass Umweltminister Norbert Röttgen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch anwesend ist, um dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
Bundestagsfraktion beantragt namentliche Abstimmungen
Außerdem wird die SPD-Bundestagsfraktion nach der Regierungserklärung zur Lage in Japan am Donnerstag auf namentliche Abstimmungen bestehen, so die Ankündigung des SPD-Umweltexperten Ulrich Kelber. Es soll unter anderem, abgestimmt werden über:
- eine dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten und unsichersten AKWs sowie des „Pannenreaktors“ in Krümmel
- die sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung deutscher AKWs
- das sofortige Inkraftsetzen der höheren Sicherheitsanforderungen an deutsche AKWs. Diese waren von den Vorgängerregierungen vorbereitet und durch Umweltminister Röttgen direkt nach Amtsantritt gestoppt worden.
Kelber: „Nach den drei Abstimmungen wissen wir, wie viel von der jetzigen so genannten Kursänderung des Moratoriums wirklich zu erwarten ist.“
