Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machen Druck
Bund muss Kommunen eher entlasten
Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.
Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.
In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
SPD informiert über das „Bad Oeynhausener Modell“
Dichtigkeitsprüfung zentrales Thema
Kaum ein Thema verunsichert die Bürger zurzeit mehr als die Diskussion über die Dichtheitsprüfung. Daher haben die SPD-Ortsvereine Werste, Eidinghausen, Volmerdingsen und Wulferdingsen-Bergkirchen zu einer Informationsversammlung in den Werster Sielhof eingeladen.
Gut 150 interessierte Bürger und Genossen wollten erfahren, was auf sie zukommen würde. Hierzu konnte Ulrich Kaase, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werste, den Vorstand der Stadtwerke Bad Oeynhausen Christoph Dörr und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann begrüßen. Beide stellten das sogenannte „Bad Oeynhausener Modell“ vor.
Und es wurde schnell deutlich, dass Bad Oeynhausen einen anderen, deutlich flexibleren Weg gehen möchte als seine Nachbarkommunen. „Das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen und vor allem die anschließende mögliche Sanierung betrifft alle und ist mit Kosten verbunden, viele Bürger haben dafür nachvollziehbar kein Verständnis“, erklärte Winkelmann einführend. „Daher haben wir in den Stadtwerken einen Weg diskutiert, der auf Grundlage des Gesetzes das höchste Maß an Bürgerfreundlichkeit, Kostengünstigkeit und Handhabbarkeit sicher stellen soll“, erklärte Christoph Dörr, Stadtwerkevorstand. Die sogenannte „weiche Variante“.
"CDU/FWG/FDP gefährden ohne Not soziale Einrichtungen"
SPD-Kommunalpolitiker fordern "Rückkehr zur Vernunft" / Spielräume vorhanden
Minden-Lübbecke. "Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen und der untaugliche Versuch, dem Landrat öffentlichkeitswirksam an die Karre zu fahren, unersetzliche soziale Einrichtungen und Dienstleistungen im Mühlenkreis in Gefahr bringen".
Zu dieser Einschätzungen gelangten jetzt heimische Kommunalpolitiker anlässlich der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke. Nach Bewertung der SGK habe das Abstimmungsverhalten von CDU/FDP/FWG bei der gescheiterten Verabschiedung des Kreishaushaltes deutlich gemacht, dass es den Führungen dieser Fraktionen und Gruppe offenbar nur um "Krawall", nicht aber um die Sache gegangen sei.
Anders sei es nicht zu erklären, dass der "selbsternannte bürgerliche Block" allseits anerkannte und unverzichtbare soziale und bürgerschaftliche Beratungs- und Hilfeangebote im Kreisgebiet zur Disposition gestellt habe: Trotz um 8 Millionen Euro verbesserten Jahresergebnisses 2011; trotz um 3,6 Millionen Euro verbesserter Prognose für das Jahr 2011; trotz erwartbarer deutlich verbesserter finanzieller Rahmenbedingungen hätten CDU/FDP/FWG "ohne Not an Einschnitten festgehalten, die allesamt vor Kenntnis dieser positiven Entwicklung eingebracht worden waren".
Kommunalfinanzen: Kopfschütteln über Kampeter
Minden-Lübbeckes SPD-Kommunalpolitiker fordern konkrete Hilfen und eine Ende der politischen Beschlüsse zu Lasten der Kommunen
Zu den in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Kampeter auf dem CDU-Kreisparteitag Minden-Lübbecke am 30.8. zum Thema "Kommunalfinanzen" nimmt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke Stellung:
Minden-Lübbecke. Mit "Kopfschütteln" hätten die SPD-Kommunalpolitiker im Kreis Minden-Lübbecke auf die jüngsten Aussagen des heimischen CDU-Abgeordneten und Finanzstaatsekretärs Steffen Kampeter reagiert: Dieser hatte auf dem CDU-Kreisparteitag die kommunale Finanzmisere beklagt und Vorschläge einer "Runde aus Fachleuten" aus dem Finanzministierum zur Abhilfe angekündigt.
Auf einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke stellten die SPD-"Kommunalen" dazu fest: "Vergessen zu erwähnen hat Kampeter allerdings, dass die Finanzmisere der Kommunen seit Jahren durch Beschlüsse der Bundesregierung und der abgewählten Landesregierung immer dramatischer geworden ist": So werde das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bundesweit auf rund 15 Mrd. Euro steigen, und bis auf wenige Ausnahmen würden 2011 alle Minden-Lübbecker Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen – "mit der Folge, dass wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge für die Bürger bedroht sind".
"Für starke und solidarische Städte und Gemeinden"
Bei der Kommunalwahl geht es in diesem Jahr um eine Richtungsentscheidung.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD stehen für Zusammenhalt und Chancengleichheit in unseren Städten und Gemeinden.
Sie kämpfen gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Kahlschlag in den Kommunen.
Deshalb: Am 30. August SPD wählen.
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KAMPA: "Fertigungsstandort und Firmensitz Minden erhalten!"
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Vorstand der KAMPA AG ohne Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten dem Betrieb eine Kahlschlagsanierung verordnen will, die im Ergebnis den gesunden Fertigungsstandort Minden einstampft und Hunderte Arbeitsplätze vernichtet". Mit offener und scharfer Kritik reagiert die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) auf die bekannt gewordenen Pläne des Fertighausherstellers KAMPA, das Stammhaus des Unternehmens in Minden-Dützen eventuell zu schließen.
