Minden-Lübbeckes SPD-Kommunalpolitiker fordern konkrete Hilfen und eine Ende der politischen Beschlüsse zu Lasten der Kommunen
Zu den in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Kampeter auf dem CDU-Kreisparteitag Minden-Lübbecke am 30.8. zum Thema "Kommunalfinanzen" nimmt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke Stellung:
Minden-Lübbecke. Mit "Kopfschütteln" hätten die SPD-Kommunalpolitiker im Kreis Minden-Lübbecke auf die jüngsten Aussagen des heimischen CDU-Abgeordneten und Finanzstaatsekretärs Steffen Kampeter reagiert: Dieser hatte auf dem CDU-Kreisparteitag die kommunale Finanzmisere beklagt und Vorschläge einer "Runde aus Fachleuten" aus dem Finanzministierum zur Abhilfe angekündigt.
Auf einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke stellten die SPD-"Kommunalen" dazu fest: "Vergessen zu erwähnen hat Kampeter allerdings, dass die Finanzmisere der Kommunen seit Jahren durch Beschlüsse der Bundesregierung und der abgewählten Landesregierung immer dramatischer geworden ist": So werde das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bundesweit auf rund 15 Mrd. Euro steigen, und bis auf wenige Ausnahmen würden 2011 alle Minden-Lübbecker Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen – "mit der Folge, dass wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge für die Bürger bedroht sind".
Die SGK Minden-Lübbecke fordere vom Bund daher jetzt schnelles und aktives Handeln, und keine weitere Beratungen von Expertenkommissionen: "Qualifizierte Vorschläge der kommunalen Familien liegen seit langem auf dem Tisch, sie müssten nur umgesetzt werden". Wie von den Kommunalen Spitzenverbänden mehrfach gefordert, müssten etwa die Einnahmeausfälle für die Kommunen in Folge des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Mrd. Euro Einnahmenausfälle erzeugen, sofort kompensiert werden.
Auf breite Ablehnung in der kommunalen Familie stoße auch das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket: "Es ist sozial unausgewogen und wird die Kommunen noch weiter belasten", so SGK-Geschäftsführer Ulrich Pock: So ließen etwa die vorgesehenen Eingriffe in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in die aktive Arbeitsmarktpolitik oder beim Wohngeld, die Sozialausgaben des Kreises und der Gemeinden im Kreis noch weiter steigen.
Die SGK Minden-Lübbecke fordere den Bund demgegenüber auf, die Gemeindefinanzen noch in diesem Jahr zu stabilisieren. "Wir unterstützen die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben": Die Gewerbesteuer müsse durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden. Durch diese Maßnahmen könne die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert und die Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen gestärkt werden.
Ebenso wichtig als Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibe die erforderliche Veränderung der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Die Soziallasten der Kommunen hätten bereits bundesweit eine Größenordnung von rund 40 Mrd. Euro erreicht: "Das können wir auf Dauer nicht stemmen". Daher fordere die SGK, die derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
