Foto: Jens Vogel/SPD Minden-LübbeckeDichtigkeitsprüfung zentrales Thema
Kaum ein Thema verunsichert die Bürger zurzeit mehr als die Diskussion über die Dichtheitsprüfung. Daher haben die SPD-Ortsvereine Werste, Eidinghausen, Volmerdingsen und Wulferdingsen-Bergkirchen zu einer Informationsversammlung in den Werster Sielhof eingeladen.
Gut 150 interessierte Bürger und Genossen wollten erfahren, was auf sie zukommen würde. Hierzu konnte Ulrich Kaase, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werste, den Vorstand der Stadtwerke Bad Oeynhausen Christoph Dörr und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann begrüßen. Beide stellten das sogenannte „Bad Oeynhausener Modell“ vor.
Und es wurde schnell deutlich, dass Bad Oeynhausen einen anderen, deutlich flexibleren Weg gehen möchte als seine Nachbarkommunen. „Das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen und vor allem die anschließende mögliche Sanierung betrifft alle und ist mit Kosten verbunden, viele Bürger haben dafür nachvollziehbar kein Verständnis“, erklärte Winkelmann einführend. „Daher haben wir in den Stadtwerken einen Weg diskutiert, der auf Grundlage des Gesetzes das höchste Maß an Bürgerfreundlichkeit, Kostengünstigkeit und Handhabbarkeit sicher stellen soll“, erklärte Christoph Dörr, Stadtwerkevorstand. Die sogenannte „weiche Variante“.
„Im Wesentlichen orientieren wir uns an unser Sanierungskonzept für die öffentlichen Kanäle“, so Dörr. Der Vorteil läge auf der Hand: bislang genannte Fristen wie 2015 oder 2023 fallen weg. „Unser Abwasserbeseitigungs- und Sanierungskonzept geht über 2023 hinaus.“ Dieses Modell werde in den nächsten Wochen mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Anschließend werden offizielle Informationsveranstaltungen der Stadtwerke durchgeführt.
Fritz Pucher, Sprecher der Bürgerinitiative aus Minden-Haddenhausen, beschäftigt sich schon seit drei Jahren mit Thema, kritisierte den NRW-Sonderweg und verwies auf ein Gespräch mit dem Umweltministerium. Pucher: „In den nächsten Wochen soll ein ergänzender Erlass vom Ministerium kommen.“
Zugleich lobte er den in Bad Oeynhausen gefundenen Weg. „Die Stadtwerke machen das Beste aus dem, was uns vom Gesetzgeber vorgegeben wird“, unterstrich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
Ob denn nicht eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung sinnvoller wäre, die für alle Bundesländer im gleichen Maße gelte, wollte Wilfried Lange aus Werste wissen, fand Beifall für seinen Vorschlag und zögerte nicht lange: Noch während der Veranstaltung sammelte er spontan Unterschriften gegen einen Vollzug des betreffenden § 61a Landeswassergesetz. „Wir werden die Unterschriften an den Rat weitergeben, um parteiübergeifend eine Resolution zur Forderung einer bundeseinheitlichen Verordnung auf den Weg zu bringen“, versicherten Ulrich Kaase und Olaf Winkelmann. Bad Oeynhausen würde damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen wie Lübbecke, Petershagen oder Löhne folgen.
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