Nachrichten zum Thema Presse
„Fairer Start für Radler-Konzept“
Bad Oeynhausen. Zu unserem Bericht „Unerhörte Radler“ vom 20. Mai schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann:
„Grundsätzlich freue ich mich sehr, wenn das Thema ’Fahrradfreundliches Bad Oeynhausen und ’Runder Tisch’ diskutiert wird und in der Lokalzeitung den gebührenden Niederschlag findet. Dies zeigt, es ist ein Thema, das Menschen aus naheliegenden Gründen beschäftigt. Die Diskussion ist deshalb wichtig und richtig. Und ihre in Eigenleistung erstellte Mängelliste ist in diesem Zusammenhang wertvoll. Die Forderung nach einer weiteren Beteiligung des Rundes Tisches möchte ich gerne unterstützen.
Als einer der verantwortlichen Mitinitiatoren des Runden Tisches muss ich jedoch einige Ihrer Aussagen hinterfragen:
Keine Beteiligung des Runden Tisches an den aktuell beschlossenen Maßnahmen? Der Runde Tisch hat einen Bürgerantrag eingereicht, dieser ist gemäß der Gemeindeordnung NRW dem Hauptausschuss vorzulegen, der beschlossen hat, den Antrag dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung weiterzuleiten: am 29. Mai. Diese Info ist Ihnen frühzeitig bekannt gegeben worden. (...)
"Wir sind die Brücke zum Bürger"
INGE HOWE ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtags. Mit ihr sprach Verena Müller.
Frage: Was reizt Sie an der Arbeit im Petitionsausschuss?
Howe: Bevor ich 2000 in den Landtag gewählt wurde, war ich Personalratsvorsitzende eines Krankenhauses. Ich habe mich also schon immer gerne um die Anliegen der Leute gekümmert. Das Besondere des Petitionsausschusses ist, dass ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in direktem Kontakt stehe. Wir sind die Brücke zwischen den Bürgern und der Landespolitik.
Frage: Beeinflussen die Petitionen die Entscheidungen des Landtags?
Howe: Ja, wenn Gesetze oder Verordnungen nicht ganz stimmig sind und Dinge schief laufen, sehen wir das anhand der Eingaben. In solchen Fällen leiten wir dann die abgeschlossenen Petitionen an die Fachausschüsse mit der Bitte weiter, das Gesetz zu überdenken.
Hilferufe an den Landtag
Düsseldorf. Der Petitionsausschuss half nicht nur einer serbischen Mutter und ihren Kindern.Fast 5000 Petitionen gingen 2007 ein. "Fast alle sind berechtigt", so die Vorsitzende.
Auch Staatsdiener sind nicht unfehlbar, sondern manchmal ungerecht und treffen Fehlentscheidungen. Wenn Mitarbeiter nordrhein-westfälischer Behörden Beschlüsse gegen die Interessen einzelner Menschen vollziehen, bleibt den Betroffenen als letzte Hoffnung oft nur ein Hilferuf an den Landtag übrig.
Allein im vergangenen Jahr gingen 4835 Petitionen in Düsseldorf ein. "Fast alle Anliegen sind berechtigt", zieht Inge Howe (SPD), seit zweieinhalb Jahren Vorsitzende des Petitionsausschusses, Zwischenbilanz. "Die Querulantenquote liegt weit unter fünf Prozent."
Häufig gelingt den Ausschussmitgliedern eine Vermittlung zwischen Hilfesuchenden und Behörden vor Ort. "Die Erfolgsquote liegt zwischen 30 und 50 Prozent", sagt Sprecherin Sigrid Beer (Grüne).
Rollis kommen nicht zum Zug
Aufzüge sind ausgefallen / Ortstermin des Petitionsausschusses im Dezember am Bahnhof Bad Oeynhausen
Um den Bad Oeynhausener Bahnhof macht Jens Tiemann am liebsten einen großen Bogen. "Wenn’s irgendwie geht, fahre ich von Minden aus", sagt der Rollstuhlfahrer. Denn in der Kurstadt kommen Rolli-Fahrer nicht zum Zuge. "Eine unhaltbare Situation", findet Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer. Er hat nun den Petitionsausschuss eingeschaltet.
Der wird sich Mitte Dezember bei einem Ortstermin selbst ein Bild vor Ort machen, wie die Ausschussvorsitzende Inge Howe gestern bestätigte. Die Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis kennt das Elend der Rollifahrer am Bad Oeynhausener Bahnhof schon: Mit dem Lastenaufzug kommen die Rollstuhlfahrer auf die Bahnsteige. "Wenn man denn mindestens drei Tage vorher bei der Bahn angerufen und sich angemeldet hat", sagt Wilhelm Brandt, Vorsitzender des Behindertenbeirates der Stadt Bad Oeynhausen.
SPD fordert gleiche Bildungschancen für alle
Die Landtagsabgeordnete Inge Howe hat jetzt die SPD Ortsvereine Mennighüffen und Gohfeld über aktuelle Aspekte der Landespolitik sowie über die Positionen der SPD-Landtagsfraktion informiert. Darüber schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.
„Bildungspolitik steht im Mittelpunkt unserer Politik im Land“, so Inge Howe. „Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jedes Kind muss so gefördert werden, dass es die beste Bildung bekommt.“ Die schwarz-gelbe Regierung habe zwar viel versprochen mit dem neuen Bildungsgesetz, aber substanziell stecke wenig dahinter.
