Nachrichten zum Thema Verkehr
Petitionsausschuss des BT besucht Bad Oeynhausen
Die Nordbahnstrecke ist zu 120 Prozent ausgelastet, dies erführen die Teilnehmer von Seiten der Bahn und dem Verkehrsministerium. Die Bahn geht davon aus, dass bis 2015 die Zuganzahl von aktuell 90.000 auf 120.000 ansteigen werde.
Zusätzliche Zugverbindungen auf dem vorhanden Gleis seien nach Ansicht der Bahn/Ministeriums nicht möglich. Von Seiten der Bahn wäre ein Südbahnausbau die beste Lösung, der Bund legt den Fokus auf Engpässe.
Für das Bundesverkehrsministeriums sei der Ausbau der Südbahn ab Hameln realistisch und weniger in Bad Oeynhausen. Denn in Hameln gebe es in Richtung Osten einen Engpass. Ob Nordbahnausbau oder Südbahnausbau realisiert werden sollen, sollen erst weitere Gutachten bis 2015 zeigen, auch soll dort die Frage nach nötigen Umfang von Lärmschutzmaßnahmen festgestellt werden.
Stefan Schwartze machte die ablehnende Haltung aus der Region noch einmal deutlich. "Es geht hier nicht um eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke, sondern um einen Ausbau. Damit ist die von der Bahn propagierte Wirtschaftlichkeit dieser Verbindung nicht mehr gegeben. Damit hat sich für uns der Südbahn-Ausbau erledigt. Das kann nur im Interesse der Anlieger sein."
Petitionsausschuss des Bundestages kündigt Besichtigung der Nord- und Südbahn an – Petenten bekommen Gehör vor Ort
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am vergangenen Mittwoch einstimmig eine Ortsbesichtigung zur Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover, und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze.
Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Mitglied der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD- Bundestagsfraktion, und Gabriele Lösekrug-Möller, Sprecherin der Arbeitsgruppe von 2002-2009, freuen sich sehr über die Durchführung dieses Ortstermins.
Thema beim Ortstermin soll auch ein besserer Lärmschallschutz an der Nordbahnstrecke sein. Die Interessengemeinschaft Werra-Wesertal mit mehr als 80 Personen und einzelne Anwohner an der Strecke haben sich mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss gewandt. „Wir wollen die Betroffenen bei Ihrem Anliegen unterstützen, schließlich haben sie einen Anspruch auf mehr Lärmschutz, vor allem, wenn mit mehr Zügen pro Jahr gerechnet werden muss,“ so Schwartze. „Betrachtet man die Schäden vor Ort an den Häusern, kann man eigentlich nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.“
Anlass für die Bürgerinitiativen „Aktionsbündnis Löhner Bahn/Südbahn – für den Erhalt unserer Region“ aus Bad Oeynhausen, Löhne, Minden und Vlotho und „Aktionsbündnis BI Transit – Für unsere Region“ aus Coppenbrügge und Hameln war eine Bedarfsplanüberprüfung für die Bundesschienenwege des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahre 2010. Dieses Gutachten enthält Empfehlungen zum Ausbau der Strecke Löhne-Hameln-Elze. Danach soll dieses Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 eingestellt werden, obwohl bereits der Ausbau der Nordroute Minden-Seelze im vordringlichen Bedarf des derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplanes beschlossen wurde.
Dieser Beschluss soll wieder abgestuft werden. Der Bereich der Nordroute ist Teil der mit am meisten befahrenen Strecke Amsterdam-Berlin-Warschau. Die Petenten setzen sich seit Jahrzehnten für mehr Lärmschutzmaßnahmen ein.
Weitere Unterschriften gegen den Ausbau der Löhner Bahn
Der Bürgerprotest gegen den Ausbau der Löhner Bahn geht weiter. Bereits Anfang Dezember haben die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Petitionsausschuss Ralph Brinkhaus (CDU) und Stefan Schwartze (SPD) 3280 Unterschriften einer Sammelpetition aus den Städten Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho entgegengenommen. Im Beisein der Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) erfolgte am vergangenen Freitag eine erneute Unterschriftenübergabe aus der Region Hameln.
Die Aktionsbündnisse in beiden Regionen haben es geschafft 11782 Stimmen für die Petition zu sammeln. Sie setzen sich für eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Regionen ein. Dazu gehört der Ausbau der Strecke Minden-Hannover und eine Streichung des Projektes „Löhner Bahn“ aus dem Bundesverkehrswegeplan.
"Ein klares Zeichen gegen den Südbahn-Ausbau"
Der vom Bundesverkehrsministerium angedachte Ausbau der Südbahn-Strecke, die unter anderem durch Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho führt, sorgt für Kritik in den Anliegerstädten.
Anfang des Jahres hatte der ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium a.D. Lothar Ibrügger auf den möglichen Ausbau der Südbahntrasse zwischen Löhne und Hildesheim aufmerksam gemacht, denn es steht eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2015 an.
Eine Realisierung des Planfalls 33 („Südbahn“) legt die Grundlage für einen 24- stündigen Güterverkehr mit erheblichen und wachsenden Ausmaßen quer durch den Kurort Bad Oeynhausen sowie die Städte Löhne und Vlotho.
Die dadurch ausgelöste Verlärmung im Trassenbereich führt zur erheblichen Betroffenheit und stellt rechtlich, städtebaulich wie finanziell die Umsetzung einer solchen Maßnahme mehr als in Frage.
Um ein klares Zeichen zu setzen, haben sich am vergangenen Samstag 40 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Ratsfraktionen aus Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho auf dem Weg zu einen gemeinsamen "Aktionstag gegen den Südbahnausbau" mit den lokalen Bürgerinitiativen in Hameln gemacht.
Mit dem Zug sicher von der Disco nach Hause
Jusos aus OWL wollen eine Verbindung von Bielefeld nach Minden über Bad Oeynhausen
Von Jasmin Süllwold
Bad Oeynhausen (WB). Der Discoabend ist super gewesen. Die Stimmung, die Musik und die Laune der Freunde - alles passte. Wäre da nicht nur das Problem mit dem Rückweg. Egal wo gefeiert wird, in Minden, Porta Westfalica oder Bielefeld: Nach jeder Disconacht gibt es das Problem mit den Rückfahrmöglichkeiten. Die Jusos wollen dieses Problem mit einem Nachtzug lösen.
Jetzt fährt der letzte Zug von Bielefeld Richtung Minden um 0.27 Uhr. Bei den meisten Jugendlichen ist da die Disconacht längst noch nicht zu Ende. Wollen sie aber nicht erst am nächsten Morgen aus dem Café Europa in Bielefeld, aus dem Go Parc in Herford oder aus dem PW in Porta Westfalica nach Hause fahren, sind sie auf Eltern, Freunde oder teure Taxen angewiesen.
»Mitunter kann da die Sicherheit auf dem Heimweg von der Disco leiden. Gerade Fahranfänger können sich von angetrunkenen Mitfahrern ablenken lassen, damit steigt auf dem Rückweg das Unfallrisiko«, sagte Johannes Zücks, Vertreter der Jusos aus dem Kreis Minden-Lübbecke. »Taxen sind den Jugendlichen oft zu teuer und auch Eltern wollen nachts um drei Uhr nicht mehr ins Auto steigen, um ihre Kinder abzuholen«, fügte Anil Sehirli hinzu. Ein Nachtzug, der von Bielefeld nach Minden fährt, könne diese Probleme beheben, ist sich das Juso-Mitglied aus dem Kreis Herford sicher.
Das Konzept für einen solchen Nachtzug steht bereits. Im Stundentakt soll dann ein Zug von Bielefeld nach Minden und zurück fahren und Jugendlichen so einen sicheren Heimweg garantieren. »Kosten, die für die Bezahlung der Lokfahrer und die Miete der Fahrzeuge entstehen, könnten dann mit dem Geld, das die Jugendlichen für die Zugtickets ausgeben, gedeckt werden. Damit würden keine zusätzliche Kosten entstehen«, erklärte Anil Sehirli. Die Streckenposten zwischen Bielefeld und Minden müssten wegen des nächtlichen Güterverkehrs nicht extra besetzt werden.
Vorschlag zur Bahnreform
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Montag einen Vorschlag zur Bahnreform vorgelegt. Beck lobte das Ergebnis einer SPD-Arbeitsgruppe als "rational sauberes und ökonomisch verantwortliches Modell".
Dem Modell zufolge bleibt der Mutterkonzern zu 100 Prozent in Besitz des Bundes, genau wie das Schienennetz. Lediglich an den Betriebsgesellschaften können sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent beteiligen. Bis zu diesem Wert bestimmt der Mehrheitseigner, also der Bund, die Besetzung der Gremien. "Kurzfristige Kapitalinteressen dürfen sich nicht auf die Bahnpolitik auswirken", so Beck. Es spreche aber nichts dagegen, den Aufsichtsrat für Experten zu öffnen.
Erfahrungswissen der 550 Beschäftigten wird weltweit nachgefragt
Minden: Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, an deren Spitze ihr Sprecher Dieter Hilser sowie der Vorsitzende des Ausschusses Bauen und Verkehr Nordrhein Westfalen Wolfgang Röken, der Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger und Mindens Bürgermeister Michael Buhre informierten sich diese Woche vor Ort über den Standort der Deutschen Bahn Systemtechnik in Minden.
Anlässlich einer auswärtigen Sitzung des Arbeitskreises Bauen und Verkehr der SPD-Landtagfraktion, die auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh stattfand, wurde die Delegation im ehemaligen Regierungsgebäude zu Minden vom Geschäftsführer der DB-Systemtechnik Klaus-Albert Bolten empfangen: „Von den 950 Beschäftigten an unseren drei Standorten in München, Brandenburg und Minden arbeiten allein 550 Beschäftigte hier in der Domstadt.“ Darüber hinaus sei die Leitung des Unternehmens in dem historischen Gebäude angesiedelt, dass bis 1947 noch Sitz der damaligen Bezirksregierung gewesen ist. Jetzt tüfteln und prüfen dort 170 Ingenieure und Techniker an neuen Fahrzeug- und Bremstechniken moderner Bahnsysteme.
Neue Aufzüge kommen
Anfang Dezember berichteten wir, dass Rollifahrer vom Bad Oeynhausener Bahnhof aus, nicht in Richtung Bielefeld fahren können, weil sie mit ihren Rollstühlen derzeit keinen Zugang zum Bahnsteig 2 haben.
Bisher erfolgte der Zugang über die zwei Lastenaufzüge, allerdings sind diese seit Wochen außer Betrieb und Ende des Jahres läuft die Betriebserlaubnis aus und die endgültige Stilllegung droht.
Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer, hatte deshalb den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages angerufen, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.
Aufzüge kommen
Bad Oeynhausen (juk). Am Mittwochabend im Rat nannte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann das Verhalten der Bahn noch skandalös. Nun verbreitete die Bahn eine gute Nachricht: 2008 will sie zwei neue Aufzüge bauen, mit denen dann auch Menschen mit Behinderungen vernünftig auf die Bahnsteige gelangen können.
Bislang waren Rollstuhlfahrer am Bahnhof Bad Oeynhausen auf zwei Lastenaufzüge angewiesen. Und auch die sind seit sieben Wochen defekt, so dass für Rollifahrer in der Kurstadt gar kein Weg mehr zum Zug führt. "Die vorbereitenden Arbeiten für den Neubau der Aufzüge sind angelaufen", teilte Bahnsprecher Peter Grundmann auf Nachfrage mit. "Im letzten Quartal 2008 können die Aufzüge in Betrieb gehen", so Grundmann. Zu Kosten und Details der Planung könne er noch nichts sagen.
Stopp der ICE-Halte: SPD stellt Vorgehen der Bahn in Frage
Winkelmann: Angebliche Sicherheitsmängel sind nur vorgeschoben
Bad Oeynhausen: Die geplante Einstellung der ICE-Stopps in Bad Oeynhausen zum Fahrplanwechsel im Dezember läge allein im unternehmerischen Entschei-dungsbereich der Deutschen Bahn AG und unterliege grundsätzlich nicht der öf-fentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr.
Die Frage, ob die Verkehrshalte weiterhin durchgeführt werden, läge außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes.
Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes an den SPD-Abgeordneten Wolfgang Spanier hervor. „Damit sind die angeblichen Sicherheits-mängel des Bahnsteigs eindeutig vorgeschoben und nicht relevant“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann das Verhalten der Deutschen Bahn.
