Winkelmann: Angebliche Sicherheitsmängel sind nur vorgeschoben
Bad Oeynhausen: Die geplante Einstellung der ICE-Stopps in Bad Oeynhausen zum Fahrplanwechsel im Dezember läge allein im unternehmerischen Entschei-dungsbereich der Deutschen Bahn AG und unterliege grundsätzlich nicht der öf-fentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr.
Die Frage, ob die Verkehrshalte weiterhin durchgeführt werden, läge außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes.
Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes an den SPD-Abgeordneten Wolfgang Spanier hervor. „Damit sind die angeblichen Sicherheits-mängel des Bahnsteigs eindeutig vorgeschoben und nicht relevant“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann das Verhalten der Deutschen Bahn.
Laut Presseberichterstattung beruft sich die Deutsche Bahn in ihrer Entscheidung auf Einstellung der ICE-Halte auf Sicherheitsmängel und eine entsprechende An-weisung des Eisenbahn-Bundesamtes. „Eine solche Anweisung existiert jedoch offensichtlich gar nicht“, zitiert Winkelmann aus dem Schreiben. „Wenn jedoch keine Sicherheitsmängel vorliegen, muss es andere Gründe für den Stopp der ICE-Halte geben“, so der Fraktionschef.
Die SPD-Fraktion erwarte von der Bahn AG, dass sie diese Gründe nenne und mit offenen Karten spiele. „Alles andere wäre unverantwortlich und nicht vermittelbar, da viele Menschen, Kliniken, Pensionen und weitere Einrichtungen von der bislang hervorragenden Verkehrsanbindung der Kurstadt leben. De ICE-Halte sind ein Bestandteil dieser guten Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Winkelmann abschließend.
