SPD nimmt Stellung zum Kanal-TÜV
Bad Oeynhausen (nic). Werster Bürger befürchten, dass sozusagen durch die Hintertür eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für Kanalanschlüsse eingeführt wird. Sie fordern – wie am Montag berichtet – eine Aufhebungssatzung. Zu dieser Berichterstattung nehmen die beiden SPD-Ratsmitglieder aus Werste, Gisela Kaase und Olaf Winkelmann, Stellung:
„Es ist gut, dass Herr Lange und andere Bürger weiterhin wachsam bleiben, damit beim Kanal-TÜV nichts anbrennt. Genau deshalb haben wir schon vor zwei Jahren parteiübergreifend in Bad Oeynhausen keine Satzung zur Dichtheitsprüfung verabschiedet, sondern sind einen Sonderweg gegangen: Ohne starre Prüfpflichten außerhalb von Wasserschutzgebieten“, so Olaf Winkemann.
Aus diesem Anlass hatte die SPD eine Bürgerinformation im ehemaligen Werster Sielhof mit 150 Bürgern veranstaltet, bei der der aktuelle Stand zum Thema dichtheitsprüfung erläutert wurde.
Anfang 2013 habe dann die rot-grüne Landesregierung die alte Prüfpflicht für private Kanäle auf Drängen vieler Bürgerinitiativen gekippt. „Prüfpflichten für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind damit komplett entfallen“, unterstreichen Kaase und Winkelmann.
Deshalb werde die SPD auch zukünftig keine Satzungsaufstellung zur Prüfpflicht außerhalb der Wasserschutzgebiete in Bad Oeynhausen unterstützen. „Das müssen wir als Stadt auch gar nicht!“
„Zudem gibt es keinen Satzungsentwurf auf Grundlage des neuen Gesetzes, der in der Schublade der Stadtwerke liegt“, fügt Olaf Winkelmann als Verwaltungsratsmitglied der Stadtwerke hinzu und entkräftet damit die Sorgen von Herrn Lange.
„Wir sind mit Herrn Lange im Gespräch und werden vor Ort nichts „verschlimmbessern“, was Bürgerinitiativen hart erkämpft und die Landesregierung daraufhin verbessert hat“, so Kaase und Winkelmann abschließend.
Schließlich sei gerade der Bad Oeynhausener Weg von 2011 Bestandteil der Beratungsgrundlagen zur bürgerfreundlichen Überarbeitung der Landesgesetzgebung gewesen.
