Vier halten zusammen | FOTO: NICOLE SIELERMANN/MONTAGE: THOMAS GRUNDMANNSPD, Grüne, FDP und UW unterzeichnen Koalitionsvertrag / Die kleine neue Mitte ist noch nicht tot
Bad Oeynhausen. Schon am Mittwoch kommt es zum Schwur: In seiner ersten Sitzung des neuen Stadtrates will die frisch geschmiedete Koalition ihre erste Sach-Entscheidung treffen: In der Verwaltung soll wieder eine Stelle für einen technischen Beigeordneten eingerichtet werden. SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler (UW) haben keinen Zweifel, dass die Koalition diese Feuerprobe besteht. Gestern im Rathaus unterzeichneten Vertreter der vier Fraktionen den Koalitionsvertrag.
"Uns stehen schwierige Entscheidungen bevor", sagte Olaf Winkelmann (SPD) mit Blick auf die leere Stadtkasse. "Deshalb brauchen wir verbindliche Mehrheiten im Rat." Und deshalb war Winkelmann unmittelbar nach der Kommunalwahl auf Grüne, FDP und UW zugegangen, um die Gemeinsamkeiten auszuloten. In drei Verhandlungsrunden verständigten sich die Koalitionspartner auf ein gemeinsames Papier, das gestern unterzeichnet wurde.
Die vier Fraktionen bringen es auf 23 der 44 Ratsstimmen, dazu kommt die Stimme von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD). Eine dünne Mehrheit - aber eine Mehrheit. "Die aber womöglich deshalb umso verlässlicher wird, weil keiner wackeln darf", sagt Rainer Müller-Held, designierter stellvertretender Bürgermeister von den Grünen. Volker Brand (Grüne) sieht nun im Rat "klare Strukturen". "Das Gezänk zwischen den Fraktionen hat in der Vergangenheit vieles kaputt gemacht", sagt Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP). Nun werde man gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Nur so könne man vernünftige Politik für die Wähler machen, sagt Thomas Heilig (UW). Für die Mitglieder der UW sei die Frage der Unabhängigkeit der größte Knackpunkt bei der Vereinbarung gewesen, sagte Vorsitzener Burkhard Gerkensmeier. "Doch die bleibt gewahrt", ist er überzeugt. Wenn in einer Sachfrage zwischen den Partnern keine Einigkeit erzielt wird, darf sich jede Fraktion eigene Mehrheiten suchen.
Auf acht Seiten haben die vier Koalitionspartner die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit festgehalten.
Familie, Jugend, Bildung: Hier sollen unter anderem die Standorte der Grundschulen gesichert und alternative Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden.
Verwaltung und Rat: Neben der Wiedereinführung eines Technischen Beigeordneten sollen hier unter dem Stichwort "Gläserner Rat" die Bürger frühzeitig an Planungen und Entwicklungen beteiligt werden. Dazu soll ein entsprechendes Informationssystem auf den Internetseiten der Stadt installiert werden.
Klima, Umwelt, Natur und Energie: Eines der konkreten Ziele ist hier die "Rekommunalisierung der Energieversorgung". Im Klartext heißt das: Die Stadt prüft, ob sie selbst Strom anbietet.
Soziales: Als Ziel nennt der Vertrag die Weiterentwicklung des Familienpasses, der Familien ab drei Kindern unabhängig vom Einkommen fördert.
Stadtentwicklung: Ein Frequenzbringer - also ein Supermarkt - soll im Bahnhofsbereich weiterhin geplant werden. Solch eine kleine neue Mitte - ohne neues Rathaus und City-Center, sei noch nicht tot, so Winkelmann. Die Flächen am Hockeyplatz, an der ehemaligen Kurverwaltung und in der nördlichen Innenstadt (Heinrichstraße) sind "zukunftsfähig zu entwickeln".
Kultur, Sport, Tourismus: Finanzierbare Angebote für Sportler und Schwimmer sollen überprüft werden. Dazu sollen Studien die Machbarkeit eines Naturbades am Siel ebenso wie ein Kombibad aus Hallen- und Freibad untersuchen.
Quelle: NW vom 03.11.2009
