SPD, Grüne, FDP und UW besiegeln Zusammenarbeit
Bad Oeynhausen (mcs). Die Spitzenvertreter von SPD, Grünen, FDP und UW haben die Weichen für die künftige Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bad Oeynhausen gestellt: Gestern unterzeichneten sie eine Koalitionsvereinbarung. Diese bildet die Grundlage der neu geschaffenen »Vier-Farben-Ampel«.
»Bereits eine Woche nach der Kommunalwahl haben wir begonnen, gemeinsame Schnittmengen auszuloten«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann bei der Vertragsunterzeichnung. Nach drei intensiven Gesprächsrunden mit allen Beteiligten habe die Koalitionsvereinbarung gestanden. »Dabei sind alle Parteien aufeinander zugegangen«, erläuterte Winkelmann. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, eine Grundlage für die politische Arbeit zu finden.
»Ohne verbindliche Mehrheit ist das Entscheiden nicht machbar«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende insbesondere in Hinblick auf die Finanzkrise, die sich auch auf den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen auswirkt. »Es sind schwierige, verantwortungsbewusste Entscheidungen gefragt.«
Durch die klaren Strukturen der Koalitionsvereinbarung seien auch die Verantwortlichkeiten klar verteilt, sagte Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es werde klar geregelt, wer sich in der »Regierung« und wer sich in der »Opposition« befinde.
»In der Vergangenheit hatten wir bereits Absprachen mit der SPD und mit der CDU«, sagte Wilhelm Ober-Sundermeyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er hoffe, dass die neue Koalitionsvereinbarung die Verantwortung zwischen den Parteien stärke. Denn der Vorsprung des neuen Bündnisses ist gering: Es stellt mit 23 Sitzen exakt die absolute Mehrheit der insgesamt 44 Ratssitze. Es darf sich aber wohl zusätzlich auf die Stimme von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann verlassen.
Um auch künftig ihren Anspruch auf Unabhängigkeit zu wahren, hat die UW eine besondere Klausel in die Koalitionsvereinbarung aufnehmen lassen. Es werde zwar nicht mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet. Aber: »Stellen alle Partner fest, dass nach ausführlicher Diskussion ein Dissens nicht aufgelöst werden kann, kann jede Fraktion Mehrheiten für ihre Anträge suchen.«
Als ein Hauptziel benennen die neuen Koalitionäre die Konsolidierung des städtischen Haushalts. »Über den Haushaltsentwurf für 2010 werden wir aber wohl frühestens im Februar, vielleicht sogar erst im April beraten«, stellte Dr. Olaf Winkelmann in Aussicht.
WB-Artikel vom 03.11.2009
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