SPD Bad Oeynhausen

Claudia Hautumm / pixelio.de

Selten waren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition so einig wie im Protest gegen die Gesundheitsreform. Der Hauptvorwurf lautet: ungerecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Reformpläne entscheiden. Aber der öffentliche Widerstand formiert sich.

Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird unter dem Anteil des Versicherten liegen und eingefroren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen sogar Arbeitslosengeld-I-Empfänger Zusatzbeiträge an die Krankenkassen abgeben, berichtet „Der Spiegel“.

Lobbypolitik zugunsten privater Krankenkassen und Pharmaindustrie

Die Gesundheitspolitik der Koalition agiert im Sinne der Pharmaunternehmen und privaten Krankenversicherungen. Alle Sparbemühungen des Bundesgesundheitsministers Rösler (FDP) sind gescheitert. Auch in Zukunft werden die Preise für Arzneimittel von der Pharmaindustrie diktiert. Die Regierung bringt nun ein staatliches Förderungsprogramm für die privaten Versicherungen auf den Weg. Der vorgesehene schnellere Wechsel für gut Verdienende von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schwächt die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht.

Heftige Kritik aus allen Reihen

Die Pläne des Gesundheitsministers sorgen auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition weiterhin für Streit. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger bezeichnete einkommensunabhängige Zusatzbeiträge als ungerecht und kündigte an, der Reform nicht zuzustimmen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte die Regierungskoalition indes auf, Änderungsvorschläge aus den Reihen der Koalition ernst zunehmen und gegebenenfalls umzusetzen.

Die Kritik an der Gesundheitsreform schweißt nun sogar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. Beide Seiten legen der Regierung dringende Korrekturen nahe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte unter anderem die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten weiter nach oben, so Hundt. Das belaste Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal. Schwarz-Gelb plane "eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Bürgerbewegung erhöht Druck auf die Bundesregierung

Auch die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die geplante Reform aus. Über 70 Prozent sind gegen eine einkommensunabhängige Pauschale. Ebenso erfahren das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und das Modell des Sozialausgleiches keinen Rückhalt unter den Bürgern. Zu diesen Ergebnissen kam eine repräsentative Erhebung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, das 3.000 Bundesbürger ab 18 Jahren befragte.

Derweil formiert sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die Einführung der Kopfpauschale. Über 135.000 Bürger haben bereits die Petition der SPD unterzeichnet.

In der vergangenen Woche startete außerdem das vom DGB initiierte Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ eine Unterschriften-Aktion gegen die geplante Gesundheitsreform. Ab Oktober können Bürger zudem eine e-Petition an den Bundestag unterzeichnen. Das Bündnis will die kommenden Monate nutzen, um die breite gesellschaftliche Ablehnung der Kopfpauschale in eine aktive Bürgerbewegung zu verwandeln. Die SPD unterstützt die Kampagne der Gewerkschaften. Die Mobilisierung der Bürger durch SPD und Gewerkschaften wird den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Pläne zur Einführung der Kopfpauschale zu verwerfen.

(mit dpa)

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