SPD Bad Oeynhausen

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CDU, SPD, Grüne, FDP, UW und Linke unterzeichnen Abkommen / BBO-Unterschrift wird nicht akzeptiert

Bad Oeynhausen. Der Hinweis, mit dem die BBO auf ihrer Internetplattform als diffamierend empfundene Informationen über Bernhard Kuhn veröffentlichte, brachte das Fass zum Überlaufen. CDU, SPD, Grüne, FDP, Unabhängige Wähler und Linke haben gestern ein Fairness-Abkommen mit acht Regeln unterzeichnet: " Wir lassen uns einen Wahlkampf, in der politische Mitbewerber beleidigt werden, nicht länger gefallen."

Die persönlichen Angriffe, denen sich all jene ausgesetzt sehen, die den weiteren Kampf der BBO gegen die Nordumgehung ablehnen, sind ein Grund für die Initiative. Die Angst, mit solchem Wahlkampfstil Politikverdrossenheit bei den Bürgen zu schüren, ein weiterer. "Eine hohe Wahlbeteiligung können wir nur durch einen sachlichen Wahlkampf erreichen", fasst Dr. Olaf Winkelmann (SPD) stellvertretend für die anderen Unterzeichner zusammen.

Einig sind sich auch alle, dass das Abkommen nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll. Die Unterschrift, mit der Hendrik Kemena für die BBO gestern per Fax auch seine Bereitschaft zum "fairen Wahlkampf" bekunden wollte, wurde daher von den anderen sechs Parteien nicht akzeptiert: "Diese Unterschrift ist nichts wert, so lange im Internet noch falsche oder beleidigende Äußerungen zu lesen sind."

Eine Einschätzung, die Marcel Bengs und Tim Obermeier teilen. Die beiden sind Mitglieder im Jugendparlament, haben sich in der Vergangenheit schon über "den schlechten Stil der BBO" geärgert und sollen auf die Einhaltung der Regeln achten. Deren Verletzung hat keine juristischen, aber möglicherweise politische Konsequenzen: Der Wähler kann am 30. August unfaires Verhalten bestrafen.

Quelle: NW vom 31.07.2009