SPD Bad Oeynhausen

Rund 15 Vertreter des Juso Landesverbandes NRW haben am vergangenen Wochenende in Münster/ Westfalen die vielfach propagierte Forderung nach der Stärkung der sozialen Dimension den Europäischen Union bekräftigt. „Wenn es uns nicht gelingt, den Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern und die radikal Verordnete Privatisierungswelle zu bremsen und stattdessen soziale Standards europaweit zu setzen, ist die Zustimmung zur weiteren Einigung in Gefahr“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Friedrich Paulsen.

Im Zuge einer Reihe von Anhörungen von ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis wurde aber schnell deutlich, dass gerade im Bereich der sozialen Integration unterschiedliche nationale Interessen und unterschiedliche nationale Traditionen bestehen. Deshalb war man sich einig, dass ein soziales Europa kaum zentral sondern eher durch die Festsetzung von gemeinsamen Zielen verwirklicht werden kann.

Der Haken der bisherigen Lissabon-Strategie, die auch bezüglich der Bekämpfung der Armut, des Ausbaus der Bildungssysteme und der Schaffung besserer Arbeitsplätze Maßstäbe setzt, ist der Mangel an Verbindlichkeit. Der Juso Landesverband NRW ist nun in einen Prozess eingestiegen, an dessen Ende ein Beitrag zu einem sozialdemokratischen Konzept jenseits der Lissabon Strategie stehen soll. „Warum gibt es eigentlich keinen Blauen Brief aus Brüssel, wenn in einem Land der EU die Kinderarmut auf rund 25% ansteigt“ fasste eine Teilnehmerin der Tagung die Haltung der JungsozialistInnen zusammen.