Am vergangenen Samstag hatten sich die Delegierten des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen im Gasthaus "Reikensmeier" zur ordentlichen Stadtverbandsversammlung versammelt.
Neben den Wahlen des Vorstandes (wie bereits berichtet) stimmten sich die Delegierten auf die anstehende Kommunal- und Europawahl am 25. Mai ein. Der Europakandidat der SPDOWL Christoph Dolle war nach Bad Oeynhausen und stellte in seiner Rede seine Ziele für die Europawahlen vor und machte einen Rundumblick auf die Lage in Europa.
Christoph Dolle machte deutlich, dass viele Entscheidungen auf der europäischene Ebene das Handeln der Politik in den Nationalstaaten bis in die Kommunen bestimmt. "80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Es sei deshalb wichtig, dass man die Menschen bei Entscheidungsprozessen mitnimmt, denn viele wissen gar nicht mehr was Europa heute überhaupt bedeutet. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft - Es ist eine Wirtschafts-, Sozial und vorallem eine Friedensgemeinschaft.
Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und dies sorgt bei den Menschen für Mißtrauen gegenüber den europäischen Instututionen. Deshalb müssen diese wieder für Vertrauen bei den Menschen sorgen.
So müssen z.B. klare Regelungen für den Finanzsektor geschaffen werden. Die Verursacher der Krise müssen stärker in die Pflicht genommen werden und nicht die Steuerzahler. Auch gilt es stärkere Kontrollmechnismen zu schaffen. Auf große Zustimmung traf seine Forderung nach einer sofortige Finanztransaktionssteuer. "Diese Steuer ist ein gerechtes Mittel zur Bekämpfung von Krisen", erklärte er.
Die Krise sorgte für Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen, besonders in Südeuropa. Hier müsse es klare Förderprogramme geben, um den Menschen eine Jobperspektive zu geben - Die "Europäische Jugendgarantie" ist ein wichtiges Programm, welches von den europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten vorrangetrieben wurde. Er müsse aber noch mehr getan werden.
Dolle ging mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht und kritisierte die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Besonders kritisierte er das Vorgehen von "Frontex", die für die Sicherheit der europäischen Außengrenze zuständig ist und den Zuständen in Italien - Stichwort: Lampedusa.
Dolle habe sich selbst vor Ort ein Bild eines italienischen Flüchtlingscamps machen können und die Bestürzung sei immer noch groß. "Die Menschen hausen dort wie Obdachlose", sagte Dolle. "Da helfen keine schönen Worte, da muss konkret gehandelt werden." Flüchtlinge sollen seiner Ansicht nach, gleichmäßg verteilt, von allen europäischen Ländern aufgenommen werden. Diese Länder sollen aber einen bestimmten Standard in Bezug auf die Unterbringung, Versorgung und Weiterbildung halten. »Wir können nicht sagen, Asylbewerber dürfen nicht arbeiten gehen – aber sie liegen uns auf der Tasche. Das ist menschenverachtend."
Auch im Hinblick auf die Krimkriese und den damit verbundenen Machtspielen zwischen Russland und den westlichen Ländern sieht Dolle Handlungsbedarf. "Europa muss selbstbewusst auftreten. Wir dürfen Amerika und Russland nicht hinterherlaufen".
Abschließend machte Dolle deutlich, dass die Politik alles dafür tun müsse, damit 450 Millionen Menschen, die in der europäischen Union wohnen, wieder erkennen können, was Europa bedeutet. "Dass sich diese Menschen in diesem System zurechtfinden müssen, hat man vergessen", sagte Christoph Dolle. Dafür müsse man erreichen, "dass aus einem Europa der Märkte, ein Europa der Menschen wird, das eine starke Verhandlungsbasis hat und selbstbewusst auftreten kann".
Rückblick auf die letzten 2 Jahre
In seinem Vorstandsbericht schaute der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann auf Veranstaltungen und wichtige Themen in den vergangenen 2 Jahre zurück und dankte den ausscheidenen Vorstandsmitgliedern Usula Sieker, Sven Beger und Christian Vogelsang für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. "Eine tolle Zeit, die ich sicherlich vermissen werden. Ich bin optimistisch, dass meine beiden Nachfolgerinnen mit neuen Ideen die SPD ein Stück nach vorne bringen", so die ehemalige stellvertretende Vorsitzende Ursula Sieker zum Abschluss.
"Gemeinsam stark für Bad Oeynhausen" - Kommunalwahlprogramm der SPD Bad Oeynhausen
Während der Konferenz legte der SPD-Stadtverband die Grundlage für die Kommunalpolitik für die kommenden Jahre. Einstimmig beschlossen die Delegierten die "Kommunalpolitischen Eckpunkte der SPD Bad Oeynhausen" für die Kommunalwahl. Das Programm soll im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr weiterentwickelt werden.
Kandidat*in für das Bürgermeister*innenamt
Dr. Olaf Winkelmann gab während der Konferenz einen Zwischenbericht zum Kandidatenverfahren ab. Auf die Ausschreibung der SPD Bad Oeynhausen Ende des 2013 haben 12 Kandidat*innen ihr Interesse bekundet. 6 der möglichen Kandidat*innen haben bereit umfangreiche Bewerbungsunterlagen eingereicht. Die Bewerber*innen sind sowohl SPD-Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder, die aus Bad Oeynhausen, aus den ostwestfälischen Nachbarkommunen und darüberhinaus kommen. Die Bewerber*innen kommen aus Behörden, Verwaltungen, Wirtschaft und Verbänden.
Die eingereichten Bewerbungen werden vor Ostern von einer fünfköpfigen Personalfindungskommission bewertet und geeignete Kandidat*innen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Gibt es mehrere geeignete Kandidat*innen, werden diese sich bei Vorstellungsveranstaltungen vorstellen und sich einem Vorwahlverfahren stellen.
Mehr zum Thema:
"Gemeinsam stark für Bad Oeynhausen" - Wahlprogramm der SPD Bad Oeynhausen
Fotos von der Konferenz auf der Facebook-Seite der SPD Bad Oeynhausen
