Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann über Projekte und Mehrheiten nach der Wahl
Bad Oeynhausen (juk). Klaus Mueller-Zahlmann wird bis 2015 Bürgermeister von Bad Oeynhausen bleiben. Das haben die Wähler am Sonntag entschieden. NW-Redakteur Jörg Stuke sprach mit Mueller-Zahlmann über neue Projekte, neue Mehrheiten und neue Transparenz im Rathaus.
Herr Mueller-Zahlmann, für Sie ist die Wiederwahl ja kein Neustart, sondern die Verlängerung in die zweite Amtszeit. Spüren Sie trotzdem so etwas wie Aufbruchstimmung?
KLAUS MUELLER-ZAHLMANN: In gewisser Weise schon. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt nach der Kommunalwahl wieder mehr politische Versachlichung herstellen können und auch für mich die Aufgabenstellung wieder eine andere sein wird. Man arbeitet wieder sachorientierter an den Themen. Insofern gibt es schon eine Aufbruchstimmung.
Was wird sich denn in Ihrer zweiten Amtszeit ändern, was werden Sie anders machen als in den vergangen fünf Jahren als Bürgermeister?
MUELLER-ZAHLMANN: Ich werde anders daran gehen als vor fünf Jahren, weil ich ja nun sehr viel besser weiß, was auf mich zukommt. Mit welchen Personen ich es zu tun habe, mit welchen Grenzen auch dieses Amt verbunden ist, wie weit eigentlich die Macht des Bürgermeisters geht, wie viel ich selbst entscheiden kann und wie viel ich mit dem Rat entscheide. Und ich glaube auch, dass die Erfahrung der letzten Jahre auch eine entschlossenere Herangehensweise an viele Themen mit sich bringen wird.
Welche konkreten Lehren haben Sie noch aus den vergangenen Jahren gezogen? Gibt es eine neue Offenheit im Rathaus?
MUELLER-ZAHLMANN: Das Thema Transparenz spielte ja im Wahlkampf eine große Rolle. Ich hatte den Eindruck, dass das Thema die Menschen bewegt. Insofern will ich versuchen, Politik und Bürger mehr einzubeziehen in Entscheidungen. Ich weiß aber, dass ich da auch an Grenzen stoßen werde.
Wie kann das konkret aussehen?
MUELLER-ZAHLMANN: Das bedeutet zum Beispiel, die Fraktionen in Entscheidungen im Vorfeld besser einzubeziehen. Ich bin aber skeptisch was Bürgerbefragungen betrifft, weil die erfahrungsgemäß immer nur von ganz bestimmten Interessengruppen genutzt werden. Das heißt, ich habe da keine repräsentatives Bild aus der Bevölkerung, sondern immer ein interessen gelagertes Meinungsbild.
Noch weiter ginge ja der Schritt zu einem Bürgerentscheid. Können Sie sich ein Projekt vorstellen für die nächsten sechs Jahre, bei dem es doch Sinn machen würde, die Bürger direkt mitentscheiden zu lassen?
MUELLER-ZAHLMANN: Im Moment fällt mir so ein Projekt nicht ein. Ich bin nach wie vor überzeugt von unserem demokratischen System einer repräsentativen Demokratie. Auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen, halte ich für sinnvoll und richtig.
Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat wird angesichts von sieben Fraktionen nicht leichter. Wo werden Sie Ihre Mehrheiten suchen und finden?
MUELLER-ZAHLMANN: Da bin ich noch nicht ganz entschlossen. Ich werde jetzt in diesen Tagen Gespräche führen mit den Fraktionen. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass wir es aus heutiger Sicht mit zwei Oppositionsparteien zu tun haben werden, die man weniger in Mehrheiten einbeziehen kann. Ich denke da an die BBO und die Linke. Mit allen anderen kann ich mir theoretisch doch eine Zusammenarbeit vorstellen. Das ist aber nicht so gemeint, dass ich mit BBO und Linker nicht zusammenarbeite. Aber da erwarte ich eine grundsätzliche Opposition.
Kommt auf Bad Oeynhausen eine große Koalition zu?
MUELLER-ZAHLMANN: Das schließe ich nicht aus, aber ich schließe auch nicht aus, dass es auch andere Modelle gibt.
Welche konkreten Projekte werden Sie in den Mittelpunkt Ihrer zweiten Amtszeit stellen?
MUELLER-ZAHLMANN: Ich werde ganz sicher Projekte wieder aufnehmen, die in den letzten Monaten in den Hintergrund gerückt sind, an denen aber weiter gearbeitet wurde. Das eine ist mein Ziel, ein Hotel an der Stelle der alten Kurverwaltung zu etablieren. Da sind wir immer noch im Gespräch mit Investoren. Ich bin guter Hoffnung, dass wir dort etwas zustande bringen werden.
Ist das Projekt nicht angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gestorben?
MUELLER-ZAHLMANN: Nein, es kränkelt ein wenig, aber es ist nicht gestorben. Zweites größeres Projekt wird das Thema Innenstadtbelebung durch Ansiedlung eines Lebensmittelversorgers sein – ich nenne da das Stichwort „Neue Mitte“ oder „Kleine Mitte“ – das auch in den nächsten Wochen wieder aufgenommen wird. Drittes größeres Projekt ist das Thema Verkehrskonzeption für die Stadt. Alles, was sich in der Folge der Nordumgehung in der Stadt verändern muss, muss frühzeitig in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.
Wann wird es so ein Konzept geben?
MUELLER-ZAHLMANN: Ich rechne damit 2010.
Was ist mit den Bädern? Auch das war im Wahlkampf ein Thema. Wir wissen alle, dass da auch Handlungsbedarf besteht.
MUELLER-ZAHLMANN: Ich möchte im Haushalt 2010 gern Mittel dafür haben, dass wir das Hallenbad in Rehme sanieren können, weil ich es nicht für richtig halte, ein neues Bad – Stichwort Kombi-Bad – zu bauen, weil wir uns das gar nicht leisten können. Die Sanierung ist notwendig, die halte ich für machbar.
Sie haben eben das Stichwort Nordumgehung genannt. Das Verhältnis zwischen Ihnen und der BBO darf man wohl als zerrüttet bezeichnen. Wie werden Sie in den kommenden Jahren mit der BBO, aber auch allgemein mit den Gegnern der Nordumgehung umgehen?
MUELLER-ZAHLMANN: Ich möchte Ihnen erstmal widersprechen. Zerrüttet ist das Verhältnis vielleicht zu einzelnen Personen, aber es gibt bei der BBO auch Menschen, mit denen ich ganz ordentlich und vernünftig sprechen kann. Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt nach der Wahl auch wieder mehr zusammenraufen werden. Ich bin ganz zuversichtlich, dass es auch mit der BBO eine Zusammenarbeit geben wird.
Aller Voraussicht nach wird die Nordumgehung innerhalb Ihrer zweiten Amtszeit fertig werden. Freuen Sie sich, als Bürgermeister dann auch die neue Autobahn mit einweihen zu können?
MUELLER-ZAHLMANN: Ich habe vor der Wahl gesagt, dass eines meiner Ziele ist, die Freigabe dieser Autobahn durch den obligatorischen Durchschnitt des Bandes, mit feiern zu dürfen. Insofern freue ich mich auch darauf. Ich habe übrigens vor der Wahl 2004 gesagt, dass in meiner Amtszeit der erste Spatenstich gemacht wird, und das ist auch passiert.
Werden Sie in sechs Jahren erneut als Bürgermeister kandidieren?
MUELLER-ZAHLMANN: Darüber mache ich mir jetzt noch keine Gedanken.
© 2009 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Dienstag 01. September 2009
