Arbeitsklausur der vier Fraktionen mit wichtigen personalpolitischen (Wilmsmeier) und inhaltlichen (Krankenhausneubau, Klimagipfel und 1- Euro-Tarif im ÖPNV) Entscheidungen
„Im Rahmen unserer Fraktionsklausur vom vergangenen Freitag haben wir konkret vereinbart, Amtsinhaber Achim Wilmsmeier erneut als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen“, erklärten die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW.
„Wir machen weiter als Bürgermeister-Bündnis. Ausschlaggebend ist insbesondere die Tatsache, dass Achim Wilmsmeier bewiesen hat, nicht nur Klientelpolitik für eine einzige Partei, sondern für die ganze Stadt zu machen. Ende März nächsten Jahres werden wir eine gemeinsame Konferenz durchführen und unseren Delegierten empfehlen, ihn als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.“
Wilmsmeier ging im weiteren Sitzungsverlauf auf die Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate ein: „Die Sicherstellung unseres Krankenhauses hier bei uns in der Stadt steht ganz oben auf meiner Liste für Bad Oeynhausen. Möglichst im Schulterschluss mit dem Herz- und Diabeteszentrum und den Mühlenkreiskliniken setze ich mich für einen Neubau direkt neben dem Herz- und Diabeteszentrum ein, in dem das Krankhauses und die Auguste-Viktoria-Klinik räumlich zusammen geführt werden. Wir sprechen hier von der Zukunftssicherung von einigen Tausend Arbeitsplatzen für Bad Oeynhausen und von vielen Tausend Patienten, denen wir eine wohnortnahe medizinische Versorgung garantieren wollen.“
Als „Daueraufgabe und größte Herausforderung unserer Zeit“ beschrieb Wilmsmeier den Klima- und Naturschutz in Bad Oeynhausen. „Ich werde deshalb noch in diesem Jahr zu einem „Klimagipfel Bad Oeynhausen“ einladen“, unterstrich der Bürgermeister. „Beteiligt werden Vereine, Fachleute, Institutionen, Unternehmen und interessierte Bürger, um sichtbare Maßnahmen mit der Beteiligung der Stadt und Dritter zu vereinbaren.“
„Auch über unseren Busverkehr müssen wir mehr und lauter reden, wenn wir Mobilität umweltfreundlich gestalten wollen“, so Wilmsmeier. Nachdem im Sommer die Taktverdichtung im Süden der Stadt umgesetzt wurde, steht ab Anfang des nächsten Jahres die Angebotsverbesserung im Norden der Stadt an. „Damit sind wir Vorreiter im Kreisgebiet und das alles mit W-LAN und barrierefrei. Wichtig ist jetzt, dass die Minden- Herforder-Verkehrsbetriebe (mhv) die neuen Busangebote auch wirksam bewerben, damit sie angenommen werden.“
„Mit der mhv spreche ich im nächsten Jahr auch über eine Neugestaltung der Ticketpreise“, ergänzt Wilmsmeier. Die Ticketstruktur ist zu kompliziert und zu teuer. Als Maßnahme für den Klimaschutz wollen SPD, BBO, UW und Die LINKE daher den Nahverkehr deutlich verbilligen. Danach soll Busfahren nur noch 1 Euro pro Tag kosten. Tickets sollen auch per Smartphone bestellbar sein.
Darüber hinaus soll die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft geprüft werden, um steigende Kosten für die neuen Angebote abzufedern „Doch das können wir nicht alleine entscheiden, beides muss mit den Gesellschaftern der mhv besprochen werden.“
