Foto: NWSPD-Stadtverband Gastgeber: Zwei Experten wagen Blick in die Zukunft der Rentenversicherung und zeigen Ansätze gegen Altersarmut auf
Bad Oeynhausen (WB). Wie sicher ist die Rente? Welche Wege führen dort hin? Aus verschiedenen Blickwinkeln gingen Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung und der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, darauf ein. Sie sprachen Mittwochabend auf Einladung des SPD-Stadtverbandes im Pavillon der Volksbank über »Die Zukunft der Rente«.
Für den Rentenexperten Thiede steht fest: Die gesetzliche Rentenversicherung mit Umlagesystem bietet vergleichsweise hohe Sicherheit, im Alter Rente zu erhalten. Umlage heißt, von der Rentenversicherung eingenommene Beiträge werden ganz überwiegend wenig später an Rentenempfänger ausgezahlt. »Das ist das sicherste Verfahren.« Bei Kapital-Deckungsverfahren sei man von Punkten abhängig, »die man selbst nicht beeinflussen kann.«
Schaaf bekannte sich als Befürworter, »dass alle in die Rentenversicherung einzahlen sollten, auch Abgeordnete und Beamte.« Zu Beginn brach er eine Lanze für das vorhandene System: »Der Rentenversicherung geht es gut. Wir haben immer noch das beste Altersvorsorge-System der Welt«, sagte er und erinnerte an den Beginn der Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch der Lehmann-Bank. Hunderttausende älterer Menschen in den USA hätten ihre Ersparnisse verloren, »weil sie nur privat vorsorgen konnten.« Um das hiesige Rentensystem lohne es sich zu kämpfen.
Weithin einig waren sich beide, dass bestehende Probleme des Umlagesystems, wie bestimmten Personen drohende Altersarmut, nicht dort, sondern vielmehr an der Stelle, wo sie entstehen, gelöst werden müssten. Nach Schaafs Auffassung sei dies beispielsweise durch Weichenstellungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglich.
Dass die für 2012 geplante Rentenerhöhung nicht ausreicht, um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, ist für Anton Schaaf keine Besonderheit. Schließlich sei die Rentenerhöhung vom Gesetzgeber gewollt an die Lohnentwicklung gekoppelt. »Nur nach der Inflation zu gehen, würde bedeuten, dass Arbeitnehmer mehr Geld abgeben müssen, ohne dass sie höhere Ansprüche hätten.« Die oft zu hörende Forderung, bei den Renten zumindest für einen Inflationsausgleich zu sorgen, sei ihm zu oberflächlich.
Vielmehr sei eine Debatte notwendig mit dem Ziel, Altersarmut zu vermeiden. Wenn man über sie rede, spreche man bei den Betroffenen vornehmlich von Frauen in Westdeutschland. Schaaf: »Wir müssen die Ursachen für drohende Altersarmut abräumen. Wer lange gearbeitet hat, aber nicht genug Punkte für seinen Rentenanspruch sammeln konnte - wie sichern wir das ab?« Auf solche Fragen müssten Antworten gefunden werden, so auch im Bezug auf Menschen, die von Erwerbsunfähigkeit betroffen oder beispielsweise auf sich gestellt einem selbstständigen Erwerb nachgehen würden.
»Wer vorzeitig in Rente muss, trägt das höchste Risiko von Altersarmut durch hohe Abschläge. Die Menschen beantragen die Rente ja nicht vorsätzlich, wenn die Arbeit sie kaputt gemacht hat«, sagte Anton Schaaf. Er befürwortet, einen Mindestanspruch über das Punktesystem in der Rentenversicherung sicherzustellen. Mit einer Sozialversicherungspflicht für alle könne man Altersarmut entgegenwirken.
Jüngst auf der Grundlage des so genannten Tragfähigkeitsberichtes geführte Debatten über einen Renteneintritt erst ab 69 hält Thiede für falsch und weit hergeholt. Bei den Beispielen im Bericht gehe es um Kalkulation für das Jahr 2060. »Zu sagen, wann dann die Menschen in Rente gehen, würde ich mich heute nicht trauen. Oder wissen wir heute etwa, ob es dann Euro oder Dollar noch gibt? Das sind Scheinprobleme.« Dem Nachteil, beim Umlage-System den Zinses-Zins-Effekt nicht mitnehmen zu können, hielt Thiede entgegen: »Der müsste am Finanzmarkt dann aber auch zu erzielen sein.« Und mit Blick auf die Finanzkrise ergänzte er: »Die Rentenversicherung hat nichts angelegt, aber auch nichts verloren.«
Während Anton Schaaf den Ansatz der Riester-Rente nicht für optimal einschätzt, hält es Thiede für richtig, auf ein gutes Misch-Verhältnis aus Umlageverfahren in der Rentenversicherung und privater Vorsorge zu setzen. Die Rentenversicherung sieht er durch eine Reihe von Reformen seit den 1980er Jahren für die Zukunft gerüstet. Dabei habe man durchaus schon den demographischen Wandel bedacht, der jetzt die politische Debatte bestimme. Hätte man die Reformen nicht vollzogen, wäre der Rentenbetrag, meint er, wie damals prognostiziert, wohl tatsächlich auf 36 Prozent angestiegen.
Ziel muss es nach Anton Schaafs Einschätzung sein, nicht erst etwas zu tun, wenn Leute von Altersarmut betroffen sind, sondern diese Situationen erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher müsse man sich Gedanken machen über länger von Arbeitslosigkeit Betroffene, Solo-Selbstständige, von Erwerbsunfähigkeit Betroffene oder im Niedrig-Lohn-Bereich Arbeitende. Der Aussage von Anton Schaaf, staatliche Fördermittel für die Riester-Rente hätte man besser im System nutzen können, hielt Thiede entgegen: »Wer weiß, ob vor dem Hintergrund der Lobby der Finanzwirtschaft dann die Mittel so geflossen wären.«
Schaafs Einschätzung zur Riester-Rente: »Die, die es am nötigsten bräuchten, riestern nicht oder nicht ausreichend.« Wer es weniger brauche, nehme die staatliche Förderung aber gerne mit. Fazit beider Experten: Sicherheit vor Altersarmut biete ein sicherer Job, ein Leben lang. Darauf sollten alle Bemühungen gerichtet sein, »das hinzubekommen«.
WB vom 04.11.2011