© Susi KnoellDer SPD-Parteitag Mitte November markiert den Start einer Debatte um die Neuaufstellung der Partei. Mit einem Leitantrag legt der SPD-Vorstand eine Diskussionsgrundlage vor. Dabei geht es um die Analyse des Wahlergebnisses, um die Rolle als Oppositionspartei und um mehr demokratische Teilhabe - in der SPD und in der Gesellschaft.
Nach der Wahlniederlage vom 27. September bereitet sich die SPD auf ihre neue Rolle als Oppositionspartei vor und leitet eine intensive Aufarbeitung der Fehler ebenso wie der Erfolge aus elf Jahren Regierungsarbeit ein. Zudem geht es "um die Aufstellung der SPD als Mitglieder- und Volkspartei", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand als Diskussionsgrundlage für den SPD-Bundesparteitag Mitte November einen entsprechenden Leitantrag beschlossen.
Analyse und der Blick nach vorn
Darin skizziert der SPD-Vorstand "drei wesentliche Aufgaben, die sich aus dem Ausgang der Bundestagswahl 2009 ergeben". So sollen auf allen Ebenen der Partei die Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses erörtert und daraus sehr konkrete Konsequenzen für die Politik und die Organisation der SPD abgeleitet werden. Die Gründe müssten inhaltlich und strategisch aufgearbeitet und die dahinter stehenden Fragen beantwortet werden. Dabei gehe es um eine "nach vorne gerichtete" Diskussion, um die Voraussetzungen für eine "neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei" zu schaffen. Unterstrichen wird dabei die Gesamtverantwortung der SPD als Volkspartei für das Land. Denn neue Stärke ergebe sich nicht aus der Addition von "Einzelinteressen und Einzelthemen".
Harte und konstruktive Opposition
In einem zweiten Teil beleuchtet der Leitantrag die Rolle der SPD als stärkste Oppositionspartei. Dabei werde sich die Sozialdemokratie nicht darauf beschränken, die schwarz-gelbe Regierung zu kritisieren, betonte Heil. "Wir werden Schwarz-Gelb eigene Vorstellungen entgegensetzen, wie in und nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit erreicht werden können", heißt es dazu im Leitantrag.
Gesellschaftliche Kraft und Partei der Emanzipation
Diskutiert werden wird auf dem Parteitag auch die Rolle der SPD als "gesellschaftliche Kraft und als Partei der Emanzipation". Es geht in Anlehnung an Willy Brandt um "Mehr Demokratie wagen - Teil II". Zwei politische Initiativen unter der Beteiligung der gesamten Partei und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen schlägt der SPD-Vorstand vor. Zum einen geht es um die grundsätzliche Klärung, "wie eine soziale Gesellschaft und der Sozialstaat in den nächsten Jahrzehnten verfasst sein müssen, in dem jeder das berechtigte Gefühl haben kann, sicher zu leben und sein Leben durch eigene Anstrengung auch verbessern zu können". Zum anderen soll Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern vor allem auch als "Lebensform der Freiheit" praktisch mit neuem Leben gefüllt werden.
In die breite Diskussion gehen die Vorschläge auf dem SPD-Bundesparteitag vom 13. bis 15 November in Dresden. Es geht um die "Aufstellung der Sozialdemokratie als die linke Volkspartei in Deutschland", fasste Heil den jetzt angestoßenen Prozess zusammen.
Mehr zum Thema:
Beschluss des SPD-Parteivorstands am 26. Oktober 2009: Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag 2009 [PDF, 187,9 kB]
