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Der Kreis Minden-Lübbecke und die Mühlenkreiskliniken AöR wollen das bisherige Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Viktoria-Klinik in einem Neubau zusammenlegen. Zur Finanzierung hatten die Mühlenkreiskliniken Mitte 2020 eine Förderung aus Mitteln des Bundesstrukturfonds II beantragt.
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Förderung des Neubaus mit Mitteln aus dem Bundesstrukturfonds II skeptisch sieht. Nach Ansicht des Ministeriums seien umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen und ein Bettenabbau im Gesamtunternehmen notwendig, damit dem Förderantrag entsprochen werden kann. Der Kreis und die Mühlenkreiskliniken haben erklärt, dass der Antrag angepasst werden soll, damit das Vorhaben gefördert werden kann.
Von Seiten der SPD-Fraktion Bad Oeynhausen gibt es Kritik am Vorgehen des Kreises Minden-Lübbecke.
Bislang wurden weder Vertreter des Rates und der Bürgerschaft in Bad Oeynhausen seitens des Kreises Minden-Lübbecke (Politik und Verwaltung) über den aktuellen Stand und das weitere Verfahren informiert.
Zudem wurden bislang Politik und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen nicht in die weiteren Überlegungen einbezogen. Eine Beteiligung findet de facto nicht statt. Von Transparenz kann keine Rede sein.
Deshalb betragt die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Sachstandbericht von Seiten des Bürgermeisters ein. Bis zur Ratssitzung am 30.06. sollen mit dem Kreis Verhandlungen über eine Einbindung von Vertretern aus Politik und Verwaltung in den Planungsprozess geführt werden. Zudem soll der Bürgermeister entweder Vertreter vom Kreis (Landrätin Bölling) oder den Mühlenkreiskliniken (Vorstandsvorsitzender Dr. Bornemeier oder ein VR-Mitglied) in den Rat einladen, damit diese dort Rede und Antwort stehen.
