SPD Bad Oeynhausen

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Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

Unsere Zielsetzung ist ein breit gefasster, möglichst gemeinsamer Haushaltsbeschluss aller Fraktionen in der kommenden Ratssitzung. Die Ergebnisse unserer Haushaltsklausur (SPD/BBO/UW/DIE LINKE) haben wir daher als Gesprächsangebot den Fraktionen von CDU und GRÜNEN bereits sieben Tage vor der Finanzausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellt, auch wenn wir im Nachhinein feststellen mussten, dass das Angebot nicht genutzt wurde.

Die kompletten Änderungslisten von CDU und GRÜNEN erreichten uns daher erst 30 Minuten vor der besagten Ausschuss-Sitzung, eine ausführliche Beratung mit Blick auf das Haushaltsergebnis war nicht möglich, infolge dessen wurden die Listen vorsorglich abgelehnt. Gleichzeitig kam aus den Reihen der Ausschussmitglieder und vom Ausschuss-Vorsitzenden die Anregung, die weiteren Tage bis zur Ratssitzung für eine Einigung zu nutzen. Ein ergänzendes Angebot kam am Wochenende auch von den GRÜNEN.

Diese Anregungen haben wir diesen Montag gerne aufgenommen und die Vorschläge von CDU und GRÜNEN bewertet. In einigen Punkten, wie etwa den zusätzlichen Mensaplätzen für die Altstadt-Grundschule oder den zusätzlichen Mitteln für die Straßensanierung, gibt es inhaltliche Übereinstimmungen. Andere Punkte müssten sicherlich noch konkretisiert werden, finden aber inhaltlich unsere Zustimmung.

Vor dem Hintergrund der verbesserten Eckpunkte des Haushaltes und möglichen Verbesserungen bei der Kreisumlage in Höhe von 882.000 Euro wäre es daher möglich, einen gemeinsamen Haushalt mit den jeweiligen Veränderungen zu beschließen. Insofern und bei Zustimmung von CDU und GRÜNEN zum vorliegenden Haushaltsentwurf können wir die Änderungsvorschläge beider Fraktionen bedenkenlos aufnehmen.