Stellungnahme/Leserbrief von Olaf Winkelmann, SPD Bad Oeynhausen, Mit-Veranstalter der „Wiehengespräche: Kommunalisierung der Energienetze“ zum Leserbrief von Herrn Kulla:
„Es hat mich gefreut, die Initiatoren des Bürgerbegehrens während der Veranstaltung kennen zu lernen. Als Veranstalter muss ich die Aussagen des Leserbriefs von Herrn Kulla vom 19.03. jedoch korrigieren.
Herr Kulla behauptet: Keiner konnte beantworten, wie viel Umsatz E.ON Westfalen-Weser machen konnte. Richtig ist aber : die Referenten haben darauf hingewiesen, dass diese Zahlen für jedermann einsichtig im Bundesanzeiger nachzulesen sind. Ergänzend kam die Aussage, dass dies Zahlen des reinen Netzbetriebs wären, da alle Energieversorger mittlerweile dem bundesgesetzlichen Unbundling unterliegen (strenge Trennung von Netz und Vertrieb).
Irreführend ist auch die Aussage von Herrn Kulla, es würde alles hinter verschlossenen Türen diskutiert. Erstens hat der Rat beschlossen, eine Bürgerinformation durchzuführen. Zweitens haben von Paderborn bis Minden, von Lindhorst bis Bückeburg bereits mehrere interne und öffentliche Informationsveranstaltungen stattgefunden. Drittens sollen in den nächsten Wochen sämtliche Kreistags- und Ratsmitglieder in allen interessierten Kommunen aus OWL und Niedersachsen über die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, die wirtschaftlichen Chancen und Risiken einer E.ON-Kommunalisierung informiert werden, also gut 1000 gewählte Kommunalpolitiker.
Noch eine Anmerkung: Die regionale und ökologische Energiewende wird über Vertrieb und Produktion von Energie gestaltet, nicht über den Netzbetrieb. Das Netz verteilt Strom vom Produzenten zum Abnehmer und umgekehrt, es kann und darf nicht unterscheiden zwischen Atomstrom aus Grohnde und Windenergie aus Petershagen.
Doch allein das Stromnetz in Bad Oeynhausen umfasst ein Volumen im zweistelligen Millionenbereich mit jährlichen Investitionsleistungen in Millionenhöhe. Wer soll das bezahlen? Wenn wir das Netz, so wie es die Befürworter des Bürgerbegehrens auch wollen, in kommunale Hände legen, kann ich angesichts der Erfahrungen mit den städtischen Swap-Geschäften und den mir zur Verfügung stehenden Informationen von heute nur zwei Empfehlungen geben: erstens muss die Rendite stimmen; zweitens sollten wir keine Alleingänge der Stadt unternehmen, sondern die wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Netzbetriebs auf zahlreiche Kommunen verteilen (analog dem früheren EMR-, PESAG und Wesertal-Modell). Oder wir machen es so wie früher und geben die Konzession an einen der großen Energieversorger: keinerlei wirtschaftliches Risiko, aber auch keine weiteren kommunalen Renditemöglichkeiten und Vorteile des steuerlichen Querverbunds.
Eine Frage konnten mir übrigens die Befürworter des Bürgerbegehrens nicht beantworten: Was passiert eigentlich, wenn wir aufgrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens unsere E.ON Westfalen-Weser Anteile verkaufen, die Netzkonzession jedoch aufgrund des rechtlich vorgegebenen diskriminierungsfreien Verfahrens an einen der großen Netzbetreiber gehen muss?“
