SPD Bad Oeynhausen

„Das Fachgespräch zur Werra-Weser Versalzung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 25.2.15 hat erneut verdeutlicht, dass der hessische Vierphasenplan keine nachhaltige Lösung für die Salzwasserproblematik ist“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug- Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert.

Länder und Regionen dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern man müsse gemeinsam und innovativ agieren. Keinesfalls dürften die grünen Umweltminister der Länder einen faulen Kompromiss in der Weserministerkonferenz beschließen, der nachteilige Fakten für Arbeitsplätze und Umwelt schaffe.

Die von den Staatssekretären Almut Kottwitz (Niedersachsen) und Peter Knitsch (NRW) im Fachgespräch geforderte Unterstützung des Bundes sei sicherlich hilfreich, auch weil dem Bund ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohe. Die Weser-MdBs regen daher eine Bund-Länder-Kooperation für die Erforschung von Zukunftstechnologien bei der Lösung der Salzwasserproblematik an.

„Wir Weser-MdBs stellen uns der Verantwortung für Arbeitsplätze und Umwelt, wären für eine Kooperation bereit und würden diese ausdrücklich unterstützen“, so die Abgeordneten. Im Rahmen der Forschung könnte dann auch endlich die Technologie der Verdampfung abschließend untersucht werden. Aus Sicht der Weser-MdBs ist dies der einzig gangbare Weg, um aus der festgefahrenen Diskussion heraus zu kommen.

Mit bestem deutschen Ingenieurs-Know-How könne man Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen Schutz sorgen, anstelle viel Geld für „halbgare“ Pipelinelösungen auszugeben, die niemand wolle und die auch heftig beklagt würden. Zudem stelle sich die Frage der volkswirtschaftlichen hohen Kosten durch die Umweltbelastung.

Eine Zeitverzögerung um zwei bis drei Jahre sei sicherlich auch mit der EU- Kommission positiv zu verhandeln, wenn dafür am Ende eine nachhaltige Lösung stehe.

„Auf Bundesebene werden wir den Vorstoß für Forschungsförderung in Bund-Länder- Kooperation forcieren und auch Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Wirtschaftsminister Gabriel anschreiben und um Unterstützung bitten“, so die Abgeordneten abschließend.