Peter Bernard als Vorsitzender der SPD Bad Oeynhausen-Lohe wiedergewählt
In der vergangenen Woche haben sich die Mitglieder der SPD-Ortsvereins Bad Oeynhausen-Lohe zur Jahreshauptsversammlung im Café Sonnenschein getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Vorstandes. Als Gast durfte der wiedergewählte Vorsitzende Peter Bernard die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßen. Bei der Landtagswahl im Mai werden die Bürger:innen aus dem Süden der Stadt im neu zugeschnittenen Wahlkreis Minden-Porta Westfalica-Bad Oeynhausen-Süd ihre Stimme abgeben. Weng ist die derzeitige direkte gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Minden-Porta Westfalica. Weng stellte sich und ihre Ziele den Mitgliedern des Ortsvereins vor.
Neben den Vorstandswahlen und Rückblick auf die vergangenen Jahre standen Ehrungen von verdienten Mitgliedern auf der Tagesordnung. Für die 50-jährige SPD-Mitgliedschaft wurden Irmgard Müller-Dietz und Erwin Wehking vom Ortsvereinsvorsitzenden Peter Bernard und Christina Weng geehrt. Für seine 40-Jahre Mitgliedschaft wird zu einen späteren Zeitpunkt Peter Becker geehrt.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 16.03.2022
WB vom 15.03.2022
Kiesabbau an der Weser – aktuelles Gutachten, Folgen und Möglichkeiten
Der SPD Stadtverband hat sich intensiv mit dem Thema der Gefährdung der Heilquellen und weiteren Auswirkungen im Rahmen des Kiesabbau am Gut Deesberg und dem aktuellen, von der Bezirksregierung Detmold dem Kiesabbauunternehmen auferlegten und mittlerweile erstelltem Gutachten, befasst. Hierbei wurde auch das Gespräch mit Experten gesucht.
Wie bekannt ist, hatte die Stadt Bad Oeynhausen bei eigenen Probeentnahmen im September 2021 einen erhöhten Leitwert des Wassers im Baggersee feststellt, was darauf hinweist, dass Tiefenwasser mineralischen Ursprungs in den See eindringt und dieser versalzt. Da im Bereich der Abgrabung auch die Heilquellenspalte verläuft, war die Sorge groß, dass dieses Wasser den Heilquellen entspringt und es damit zu einer dauerhaften Schädigung derselben kommt.
Als Ursache wurde vermutet, dass das unter der Kiesschicht liegende Felsgestein durch den Bagger beschädigt wurde. Laut Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung ist dieses aber ausgeschlossen, da die Heilquellen weitaus tiefer (ca. 30 m), als die tiefste Stelle der Abgrabung (ca. 10 m) liegen würden. Im PFB wird dies allerdings nicht durch ein Gutachten, auf Basis einer Messung oder Untersuchung belegt, sondern nur behauptet.
Gerd Beckmann als Vorsitzender der SPD Volmerdingsen bestätigt.
Am Freitag sind die Mitglieder des SPD Ortsvereins Volmerdingsen im Siekmeiers Hof zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen u.a. auch die Neuwahlen des Vorstandes. Gerd Beckmann wurde in seinem Amt des 1. Vorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter sind Angelika Krafft und Thorsten Rürup. Bei der kommenden Vorstandswahl soll es eine gleichberechtigte Doppelspitze geben.
Bernhard Kuhn will die SPD zum Antreiber in der Oeynhausener Kommunalpolitik machen
Seit Anfang November ist Bernhard Kuhn Vorsitzender der SPD in Bad Oeynhausen. Kuhn hat sich klare Ziele gesetzt, die er im ersten Jahr umsetzen will und dabei will er die Parteibasis in den Oeynhausener Ortsvereinen einbinden. Im Interview mit der Neuen Westfälischen stellt Kuhn seine Ziele vor.
Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89
Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.
Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.
In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.
Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.
Bereits vor einer Woche wurde Christian Orbrok aus Bünde zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) gewählt.
Christian Dahm und Christian Obrok als Kandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 aufgestellt
Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 20.11.2021 haben die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen ihre Kandidaten zur Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt. Hierbei trat der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm zum vierten Mal für den Wahlkreis 90 (Enger, Herford, Hiddenhausen u. Spenge) an und bekam 89 Prozent der Delegierten-Stimmen. Christian Obrok bewarb sich um ein Mandat für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) und setzte sich gegen drei weitere Mitbewerber*innen durch.
Vita Christian Dahm / Vita Christian Obrok
Die Wahlergebnisse im Detail:
Wahlkreis 90:
Christian Dahm: 49 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Wahlkreis 91: 2. Wahlgang (1. Wahlgang)
Christian Antl: 22 (19) Ja-Stimmen
Tina Lüking: 4 (9) Ja-Stimmen
Christian Obrok: 32 (28) Ja-Stimmen
Imke Schröder: 12 (14) Ja-Stimmen
Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum behandelt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Internet hat längst dramatische Ausmaße angenommen. Durch die Pandemie hat sich das digitale Nutzungsverhalten noch einmal deutlich verstärkt – davon sind auch Kinder betroffen. Laut einer Studie von ‚Plan International‘ geben 70 % der befragten Mädchen an, schon einmal über Social Media belästigt worden zu sein. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen auf den Alltag und das reale Leben der Betroffenen. Wie schwerwiegend und vielschichtig dieses Problem ist, haben unterschiedliche Expertinnen in der Anhörung zu unserem Antrag wiederholt bestätigt. Doch weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen scheinen zu sehen, wie dringlich die Problematik ist. Das macht uns sprachlos.
Unser Ziel ist ein Umfeld, in dem sich jede und jeder sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen erleben zu müssen. Dafür brauchen wir bedarfsorientierte Präventions- und Aufklärungsangebote. Wir müssen ein Bewusstsein für das Erkennen von virtuellem Missbrauch schaffen. Außerdem brauchen wir Meldeverfahren für Opfer, um sich gegen inakzeptables und unangebrachtes Verhalten zu wehren. Die Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren.“
Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – wir brauchen die Urabstimmung aller Pflegekräfte
Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Dies bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck. In einem Antrag für das kommende Plenum beantragt die SPD-Fraktion nun ein Moratorium zur Pflegekammer und eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften in NRW. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Scheitern der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss für NRW eine Warnung sein. Hier haben wir gesehen, dass die Pflegekammern die Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte brauchen. Doch die Mehrheit im Landtag von NRW hat für die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer gestimmt. Wir haben dem Gesetz genau deshalb nicht zugestimmt und bereits damals eine Urabstimmung unter den mehr als 200.000 Pflegekräften in NRW gefordert. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten die Pflegekammern aufgrund der fehlenden Akzeptanz inzwischen abgewickelt werden. Das kostet den Steuerzahler unnötig viel Geld und lässt sich vermeiden.
Wir fordern deshalb ein Moratorium zur Pflegekammer. Die Landesregierung muss umgehend das Gespräch mit den Kammergegnern aufnehmen. Außerdem brauchen wir eine Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer. So stellen wir uns hinter die Forderung der Pflegekräfte nach eine Vollabstimmung. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es muss jetzt aber schnell gehandelt werden. Es war falsch, dass die Landesregierung sich bislang über die Köpfe der Pflegekräfte hinweggesetzt hat. Das war nicht wertschätzend. Jede Pflegekraft verdient Respekt und Wertschätzung.“
CDU und FDP stoßen Volksinitiative Artenschutz vor den Kopf
Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde der Antrag der Volksinitiative Artenschutz durch die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„CDU und FDP haben mit ihrer strikten Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative Artenschutz gezeigt, dass für sie das Thema Artenschutz keine Bedeutung hat. Die regierungstragenden Fraktionen ignorieren die Sorgen von mehr als 100.000 Menschen, die die Volksinitiative unterstützen.
Das Verhalten von Schwarz-Gelb zeigt, dass sie sich nicht ernsthaft um den Erhalt der Artenvielfalt bemühen. Stattdessen ziehen sie und die Landesregierung es vor, aufwändige Kongresse zum Schutz der Biodiversität zu veranstalten und Aktivität vorzutäuschen. Tatsache ist aber: Wenn es um die Umsetzung und den konkreten Schutz geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen.
Wir erwarten jetzt von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, dass sie eigene Strategien auf den Tisch legt. Die jetzigen Maßnahmen reichen definit nicht aus.“
Bernhard Kuhn neuer Vorsitzender der SPD Bad Oeynhausen
Am vergangenen Samstag sind die Delegierten aus den Ortsvereinen der SPD Bad Oeynhausen in der Gaststätte Reikensmeier zu ihrer Stadtverbandskonferenz zusammengekommen. Die Konferenz fand aufgrund der noch anhaltenden Corona-Pandemie unter der 3G-Regelung statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahl des Stadtverbandsvorstandes.
Als neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten Bernhard Kuhn. Er konnte sich gegen Peter Bernard durchsetzen, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Ralf Jaworek beworben hat.
Auch gab es einen Wechsel bei den stellv. Vorsitzenden. Die bisherigen Stellvertreter:innen Melanie Blanke und Andreas Below kandidierten nicht mehr für den Vorstand. Ihnen folgen Carina Dietzmann und Heidemarie Kabus. In seinem Amt als Kassierer wurde Martin Brörmann bestätigt. Kristian Piechulek folgt Frank Helming im Amt des Schriftführers. Zum neuen Mitgliederbeauftragten wurde Lukas Grundschöttel gewählt, er folgt auf Robert Bremer.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 08.11.2021
WB vom 08.11.2021
Mit dem Bundestag in die USA: Ein Jahr lernen, leben und arbeiten in den Vereinigten Staaten
Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem Aufenthalt traf sich Leon mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).
Nachdem das Parlamentarische Patenschaftsprogramm im vergangenen Jahr coronabedingt ausgesetzt werden musste, waren sich alle Programmträgerinnen und -träger darüber einig, das Präsenzprogramm in diesem Jahr wieder durchzuführen.
Zur großen Freude von Leon Ekelhoff: „Ich bin Achim Post sehr dankbar, von ihm für das PPP nominiert worden zu sein. Ich lebe jetzt seit ungefähr einem Monat in den USA und konnte schon großartige Erfahrungen sammeln und viele nette Leute kennenlernen. Jeden Tag gibt es Neues zu erleben und das macht das ganze sehr spannend.“
Und auch Achim Post freut sich, dass das Austauschprogramm in diesem Jahr wieder stattfinden kann: „Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, die freundschaftlichen Bande unserer beiden Länder nicht abreißen zu lassen. Ich bin sehr gespannt, was Leon erleben und berichten wird. Ich wünsche ihm viel Spaß, viele tolle Momente und ein Jahr voller spannender Erlebnisse.“
Hintergrund:
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Das PPP ermöglicht interessierten Jugendlichen bereits seit 1983 einen Austausch in die USA. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebensweisen im anderen Land kennenzulernen, persönliche Kontakte zu anderen jungen Menschen aufzubauen und sich über politische Wertvorstellungen auszutauschen.
Gutachter schlagen Zusammenlegung der Oeynhausener MKK-Kliniken in einem Neubau vor
Am Montag hat das Gutachterbüro Lohfert und Lohfert im Bürgerhaus Espelkamp sein Gutachten zum möglichen Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken und deren Standorte im Kreis Minden-Lübbecke vorgestellt. Im Fokus standen dabei die Standorte in Bad Oeynhausen und Lübbecke/Rahden.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und des Sanierungsbedarfs empfehlen die Gutachter das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Victoria-Klinik in einem Neubau im Bereich des bestehenden KH-Standortes zusammenzufassen und auch für die beiden Standorte im Altkreis Lübbecke wird eine Zusammenlegung in einem zentralen Neubau im Altkreis Lübbecke empfohlen. Laut dem MKK-Vorstand gibt es für Bad Oeynhausen auch schon einen möglichen Standort und zwar direkt am HDZ Bad Oeynhausen.
Das Westfalen-Blatt hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Oeynhausener Stadtrat zu den Vorschlägen der Gutachter befragt, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann:
„Bad Oeynhausen darf sich freuen. Das Gutachten spiegelt unsere Erwartungen wieder: Ein Neubau und die Zusammenlegung beider Häuser direkt am HDZ bietet weiter eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung der Menschen vor Ort und in der Umgebung, unterstreicht die Leistungen der AVK und intensiviert die Zusammenarbeit mit dem HDZ. Besonders wichtig sei, dass die Geburtshilfe in Bad Oeynhausen bleibt.
Die Empfehlungen der Gutachter macht Mut und ermöglicht sogar eine räumliche Lösung für die bestehende Parkraumproblematik im Krankenhausviertel. Aber alles steht noch unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage des Landes und der MKK. Aber vielleicht ermöglicht ja auch das HDZ eine Beteiligung."
Jusos in Bad Oeynhausen formieren sich neu
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos, in Bad Oeynhausen hat einen neuen Vorstand gewählt. Neben dem neuen Vorsitzenden Gianluca Wattenberg sind Max Louis Holzkamp als stellvertretender Vorsitzender sowie Julia Wilbers als Kassiererin und Linda Stucke-Troks als Kassenprüferin mit von der Partie.
„Es wird Zeit, dass die Jüngeren von uns jetzt das Ruder übernehmen und Impulse geben, was insbesondere die Anliegen der Jugendlichen in Bad Oeynhausen betreffen“, so der alte Vorsitzende Marcel Butzkies. Er ist sich sicher, dass der neue Vorstand das jetzt hervorragend übernehmen wird. Im Jahr 2017 haben sich die Jusos neu formiert, mit dem Vorsitzenden Marcel Butzkies, als Stellvertreter Julian Plöger, Kassierer Julian Stock und Schriftführer Robert Bremer.
Nach Ende der Sitzung äußern sich die Jusos auch inhaltlich: Besonders der kritische Blick auf die Lösungsansätze der SPD sei nun wichtig und stehe sowohl inner- als auch außerparteilich auf der Agenda, so Wattenberg. Zwar bleibt bis zur Bundestagswahl nur wenig Zeit, doch das mache die Kritik nur noch notwendiger. Gleichwohl dürfe der Zusammenhalt untereinander nicht gefährdet werden. So ist sich auch Max Louis Holzkamp, der zugleich Vorsitzender der Jusos im Mühlenkreis ist, sicher: „Nicht nur die einzelnen Arbeitsgemeinschaften sind in einer bedauernswerten Lage. Auch die Prognosen zur Bundestagswahl zeigen, dass wir uns nicht länger hinter einem ‚weiter wie bisher‘ verstecken können. Wir Jusos werden – ob im Wahlkampf oder nicht – immer kritisch äußern. Gleichwohl bleibt klar: Nur derjenige, der sich bereiterklärt, das Kritisierte zum Besseren zu verändern, ist zu Kritik legitimiert – das gilt insbesondere auch für uns“.
Ganz nach dem Grundsatz „Demokratie als Lebensprinzip“ wollen die Jusos ihren Blick nun auf die Gleichberechtigung und Chancengleichheit werfen. „Teilhabe für alle und die Gewissheit, in einer toleranten Gesellschaft zu leben; das wollen wir fördern!“, ist sich Linda Stucke-Troks sicher. Jede politische Handlung falle dabei unter die Prämisse des Klimaschutzes und der Sozialen Gerechtigkeit.
Ein Anliegen der Jusos in Bad Oeynhausen ist ebenso, sich gegenüber neuen Ideen und Menschen zu öffnen. Auch Julia Wilbers betont, man wolle möglichst viele junge Menschen ermutigen, sich ihre Meinung zu bilden und diese zu äußern. So ist jeder unter 35 Jahren herzlich eingeladen, einer Sitzung der Jusos beizuwohnen. Das nächste offene Treffen findet am 18.08.2021 statt.
Bankräuber in Bad Oeynhausen?
Das ist doch mal schnell. Da gibt es Beschwerden wegen Lärm durch “Trinkgelage“ auf dem Augusta Platz, ein Ortstermin mit der CDU mit anschließender Anweisung von Bürgermeister Bökenkröger: Bänke weg - Problem gelöst!
Tolle Wurst!
Und jetzt? War da nicht mal was?
Richtig - „Konzept Spielräume Innenstadt“! Ein Gutachten aus dem Jahr 2017, gefördert durch öffentliche Mittel. Um die Maßnahmenempfehlung des Gutachtens scheint sich nicht mal der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Kurt Nagel, zu scheren.
Zu lesen ist dort unter Punkt 6.1.2.3.: "…Ziel soll es sein, den Platz für junge Menschen oder Familien attraktiv zu gestalten" (...) und weiter(…) Zur Kindgerechten Gestaltung sollte ein Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren durchgeführt werden.
War gut gedacht, mehr auch nicht.
Offenbar gilt jetzt: Sollen sich doch die Familien selbst die Stühle mitbringen…
Aber so ist das - wie ein Déjà-vus.
Nicht nur über das Medizinkonzept / Krankenhaus Bad Oeynhausen wird man über die Presse informiert, jetzt auch über die Reduzierung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum!
Da kann man nur hoffen, dass es keine weiteren Beschwerden gibt, denn am Schweinebrunnen ist es auch manchmal lauter……
Deshalb lieber Stadt ohne Stufen als eine Stadt ohne Bänke!
Für den SPD OV Bad Oeynhausen-Lohe
