Redaktionsgespräch V / 2014: Dr. Olaf Winkelmann und Ursula Sieker beziehen vor der Wahl Position für die SPD
Bad Oeynhausen(WB). In drei Wochen wird der Rat neu gewählt.
Beim Besuch in der WESTFALEN-BLATT-Redaktion standen SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann und Fraktionsgeschäftsführerin Ursula Sieker Rede und Antwort. Die Fragen stellte Claus Brand.
Was macht Sie optimistisch, dass die SPD am 25. Mai ein gutes Ergebnis erzielt?
Dr. Olaf Winkelmann: Wir können eine gute Bilanz vorweisen.
In welchen Punkten?
Winkelmann: In unsere Stadt ziehen wieder mehr Menschen und Familien. Das ist statistisch belegt. 49 340 Einwohner hatten wir Ende 2013, Ende 2009 waren es 48 300. Die städtischen Einnahmen sind in den vergangenen fünf Jahren gestiegen, mit plus 8,1 Millionen Euro. Die Steuererträge haben sich stabil entwickelt. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren ein Plus von 200 Gewerbeanmeldungen. Damit wachsen die Gewerbesteuer- und Einkommenssteuer-Erträge. Wir haben den Schuldenstand der Stadt abgebaut. 2009 hatten wir 79,9 Millionen Euro Schulden, jetzt immer noch, aber nur noch 68,1 Millionen Euro. Die Arbeitslosenquote ist rückläufig seit 2009, von 7,6 auf 5,9 Prozent. Der Ausbau von U-3-Plätzen macht gute Fortschritte. Die SPD hat den Anspruch, Kümmerer-Partei zu sein.
Woran machen Sie das fest?
Winkelmann: Wir haben noch Ortsvereine in allen neun Ortsteilen. Die CDU hat die Ortsunionen Rehme und Oberbecksen zusammengelegt. Wir sind älteste und mitgliederstärkste Partei vor Ort, mit fast 350 Mitgliedern.
Sie nehmen für sich in Anspruch, Motor der Stadtentwicklung zu sein? Wie lautet ihre Begründung?
Winkelmann: Nehmen Sie den Sportbereich. Mit CDU und FDP haben wir den Kunstrasenplatz auf den Weg gebracht, auch den kleinen Kunstrasenplatz am Schulzentrum Nord. Beim Straßenausbau geben wir wieder mehr Geld aus. Wir haben als SPD in den laufenden Haushalt ein Sonderprogramm zur Sanierung der Gemeindestraßen eingebracht, mit 250 000 Euro. Das soll auch in den Folgejahren so sein. Bei den Gemeindestraßen haben wir pro Jahr Abschreibungen in Höhe von etwa vier Millionen Euro. Das ist Geld, das eigentlich jedes Jahr investiert werden müsste, um den Status Quo zu halten. Das Straßenvermögen darf nicht weiter abschmilzen.
Auf welches Ergebnis hoffen Sie am 25. Mai für die SPD?
Ursula Sieker: Gut 35 Prozent.
Kann die SPD die CDU als stärkste Fraktion ablösen?
Winkelmann: Wir treten an für klare Mehrheitsverhältnisse. Wir haben die Hoffnung, stärkste Fraktion zu werden. Zu Beginn der Wahlperiode hatte die CDU zwei Sitze mehr. Durch den Wechsel von Hubert Knicker von der UW zu uns ist es noch einer. Es wird wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union geben.
Was unterscheidet den Wahlkampf der SPD von dem der anderen Parteien?
Winkelmann: Wir werden in den nächsten Wochen in den Einzel-Wahlkampf einsteigen, mit Infoständen in allen Ortsteilen. Das macht jeder Ortsverein. Wir haben schon mit Hausbesuchen angefangen. Wir wollen 11 000 machen. Das ist ein zeitintensiver Knochenjob. 22 Ratskandidaten absolvieren jeweils etwa 500. Dabei kommt man mit den Bürgern ins Gespräch. Man kann sich vor Ort Notizen machen, was an kleinen Dingen zu erledigen ist, was an die Stadt oder die Stadtwerke weitergegeben werden kann. Wir werben nicht nur für uns, sondern auch dafür, zur Wahl zu gehen.
Bekommen Sie noch prominente Unterstützung?
Winkelmann: Ja. In der Woche vor der Wahl. Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nach Bad Oeynhausen kommen.
Im Rückblick: Was sieht die SPD als ihre Erfolge in der zu Ende gehenden Ratsperiode?
Winkelmann: Erstens, dass die finanziellen Rahmenbedingungen wieder auf soliden Füßen stehen, mit Sinken der Verschuldung und mehr Einnahmen. Zweitens, im Bildungsbereich den offenen Ganztag qualitativ aufgewertet zu haben. Jedes Jahr fließen hier 100 000 Euro mehr. Wir haben jetzt 270 Plätze mehr, und damit 740. 112 sind zusätzlich bei den U-3-Plätzen entstanden. Jetzt sind es 194 bei 1150 Kindergartenplätzen. Zur Zeit läuft die Prüfung, ob wir den Ganztag auch am Immanuel-Gymnasium anbieten.
Wie realistisch ist letzteres?
Winkelmann: Das kann nur mit den Lehrern und Eltern im Gespräch klappen. Uns würde es freuen. Zum Ende des Jahres werden wir mehr Klarheit haben.
Sehen Sie weitere Punkte auf Ihrer Habenseite?
Winkelmann: Die Lärmschutzwand an der A 2 und das wir in Sachen Lärmschutz an der Nordbahn weiter sind. Er soll 2018 erfolgen. Wir hoffen, dass das E-Center auf dem Gelände des Autohauses Fuhrken entsteht. Mit der Gründung des Stadtsportverbandes ist eine langjährige Forderung erfüllt.
Vorausschauend: Was sind wichtige Ziele der SPD?
Winkelmann: 2013 hatten wir zwei Klausurtagungen. Einstimmig war, sich mehr um die Aufgabe öffentlicher Daseinsfürsorge zu kümmern. Dabei geht es um die Grundinfrastruktur, auch um die Bereiche Bildung und Kultur.
Was heißt das konkret?
Winkelmann: Beim Prozess der Übernahme der Energienetze sagen wir: Die gehören in kommunale Hände, damit wir Gewinne für stabile Gebühren nutzen können. Bei den Stadtwerken als Versorger stellen wir uns vor, dass wir sie ausbauen, mit neuen Geschäftsfeldern. Dazu kann der Vertrieb von Strom und Gas gehören, perspektivisch auch die Eigenproduktion von Energie, im Zeitraum ab 2018 bis 2020. Noch in diesem Jahr wird wohl die Entscheidung fallen, in welche Hände die Netze für Gas und Strom kommen. Nach unserer Ansicht sollte dies mehrheitlich kommunal sein. Wir wollen auch eine stärkere ÖPNV-Förderung, beispielsweise ihn durch einen steuerlichen Querverbund in die Stadtwerke hineinnehmen, mit zusätzlichen Linien. Ebenso verstehen wir unter mehr öffentlicher Daseinsfürsorge die Förderung des Parkens im öffentlichen Raum.
Warum wollen Sie eine zentrale Trinkwasser-Enthärtung?
Winkelmann: Wir streben sie in den nächsten drei, vier Jahren an, damit alle Haushalte weiches Wasser erhalten. Vorteil ist die Kostenersparnis. Leitungen und Endgeräte sind weniger reparaturanfällig. Weniger Waschmittel wird verbraucht. Auch die Versorgungsleitungen als Vermögen der Stadtwerke oder des Wasserbeschaffungsverbandes leiden weniger.
Welche Ziele verfolgen sie im kulturellen Bereich?
Sieker: Auf jeden Fall das Niveau halten, mit dem Staatsbad gemeinsam. Was bei den Kosten nicht einfach ist. Um mehr junge Familien in die Stadt zu holen, muss man diesen weichen Standortfaktor stärken.
Winkelmann: Es gibt zur Zeit Gespräche zum Projekt »Junge Oper«, aktuell noch in Detmold ansässig. Das ist eine Initiative von Ehrenamtlichen, die in die Schulen gehen, um die junge Generation für die Oper zu begeistern. Die überlegen, ob sie nach Bad Oeynhausen kommen. Sondierungsgespräche laufen. Mit uns. Mit der CDU ist darüber gesprochen. Das Ganze muss finanziell und räumlich darstellbar sein.
Gibt es weitere Punkte, die sie angehen wollen?
Winkelmann: Nicht nur die Innenstadt braucht einen Lebensmittelmarkt, auch Dehme. Zur Neugestaltung von Mindener Straße und Kanalstraße werden wir uns noch in diesem Jahr mit Förderanträgen beschäftigen. Planungsgespräche müssen folgen, um nach Freigabe der Nordumgehung bauen zu können. Eigentümer müssen zuvor klare Signale bekommen. Immobilien an Mindener Straße und Kanalstraße werden an Wert gewinnen.
Welche Position hat die SPD zum Nordbahnhof? Soll die Stadt ihn kaufen?
Winkelmann: Wir brauchen ein tragfähiges Nutzungskonzept. Dazu kann gehören, die Tourist-Information und die Staatsbad-Verwaltung vom Haus des Gastes dorthin zu verlagern. Das Haus des Gastes könnte man dann anders nutzen, mit architektonisch passenden Anbauten auch für das Spielcasino. Der aktuelle Vertrag für den Casino-Standort am Werre-Park wäre änderbar. Das Haus des Gastes könnte auch sehr privilegierter Standort für die Bücherei sein. Die Tourist-Information liegt jetzt versteckt im Kurpark. Erster Schritt muss aber das Konzept für den Bahnhof bleiben. Das Obergeschoss könnte Raum bieten für Angebote der VHS, die dringend Räume suchen. Die Radstation sollte bleiben, der Fahrkartenschalter ebenso. Auch eine Gastronomie macht Sinn. Zum idealen Nutzungskonzept gehört ein Partner und Investor, der als Betreiber mit ins Spiel kommt.
Gibt es konkrete Kontakte?
Winkelmann: Als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung bin ich in Gesprächen. Der Betreiber einer Gastronomie möchte auch Geld verdienen.
Muss die Stadt im Herbst entscheiden, ob Sie den Nordbahnhof kauft?
Winkelmann: Sachte. Im Herbst kommt konkret auf den Tisch, wie hoch die Sanierungskosten sind und was die Bahn für das Gebäude haben will. Es geht auch um die Gestaltung des Vorplatzes.
Beim Sielwehr und der Absenkung bleiben Sie bei Ihrer Position?
Winkelmann: Dort sollen fünf Millionen Euro in den Sand gebuddelt werden. Wir befürchten, dass die Planung nicht nur zu teuer ist, sondern dass wir mit dem Geld einen Betonkanal bauen, 15 Meter in der Breite, mehr als 200 Meter in der Länge, der in der Werre nichts zu suchen hat.
Wie sehen Sie die strittige Entscheidung, die Hofwassermühle im Siekertal zu belassen?
Sieker: Es hat sich sehr gelohnt, dass wir dort investiert haben. Die Besucherzahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Wäre der Standort in Wöhren auf dem Kortenhof nicht besser gewesen?
Sieker: Ich vermute, die Besucherzahl wäre dort nicht so hoch. Im Siekertal ist mehr Publikum. Es ist für viele Klinikpatienten erreichbar. Es kommen viele Familien und Kindergartengruppen.
Wie sieht es mit angekündigten Sponsoringmitteln für die Hofwassermühle aus, die nach Meinung der Kritiker so bislang nicht da sind?
Sieker: Die Firma Grübbel hat das Material für das neue Mühlrad gestiftet.
Winkelmann: Ein weiterer Sponsor tritt bald in Aktion. Es handelt sich dabei um eine vierstellige Summe. Wir sind auf gutem Weg, die zugesagten Sponsoringmittel beizusteuern.
Quelle: WB vom 03.05.2014
