Fünfer-Bündnis wirft dem Bürgermeister fehlendes Engagement vor
Bad Oeynhausen. In den nächsten Monaten soll eine wichtige Weiche zur Zukunft der Südbahn gestellt werden. Dann soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes überarbeitet werden, bevor er im Herbst dem Bundestag vorgelegt wird. "Kommt der Ausbau der Südbahn, wäre das eine städtebauliche Katastrophe für Bad Oeynhausen", ist Olaf Winkelmann (SPD) sicher.
Deshalb sei es wichtig, dass Bad Oeynhausen alles unternehme, um die Aufnahme des Südbahnausbaus in den Verkehrswegeplan zu verhindern, so Winkelmann. Das Fünfer-Bündnis im Rat übt in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Verwaltung und Bürgermeister. "Die Verwaltungsspitze legt bei diesem Thema die Hände in den Schoß", kritisieren Winkelmann und die Vorsitzenden der anderen vier Fraktionen.
Wie berichtet, gibt es Überlegungen der Bahn, die Südbahn wieder auf zwei Gleise zu erweitern, um hier deutlich mehr Güterzüge fahren zu lassen. Von 100 Zügen pro Tag ist die Rede. "Der Lärm würde die Klinik- und Kurgebiete stark belasten", so Winkelmann. Sogar eine Aberkennung des Prädikates "Heilbad" sei zu befürchten. Und am Bahnübergang Detmolder Straße - schon jetzt ein Nadelöhr - drohe dann der Dauerstau.
Das Bündnis aus SPD, Grünen, BBO, UW und Linken hat für die nächste Ratssitzung am 29. April konkrete Anträge zu dem Thema gestellt. So soll die Stadt Bad Oeynhausen der kommunalen Bahn-Arbeitsgemeinschaft beitreten, einem Zusammenschluss der Städte an der Südbahn. Mit den anderen betroffenen Kommunen solle Bad Oeynhausen eine Stellungnahme zum Südbahnausbau gegenüber den Bundestagsabgeordneten formulieren.
"Andere Kommunen sind in dieser Sache weitaus aktiver als Bad Oeynhausen", sagt Winkelmann. Die Stadt Löhne zum Beispiel habe bereits beschlossen, sich mit 4.000 Euro an den Kosten eines Gutachtens zu beteiligen, das die Auswirkungen eines Südbahn-Ausbaus untersuchen soll. Die Stadt Rinteln hatte im Januar und März zu Gesprächen, am vergangenen Wochenende zu einer Demonstration aufgerufen. "An keiner dieser Veranstaltungen hat unsere Verwaltungsspitze teilgenommen", kritisiert das Fünfer-Bündnis. Nur einige Ratsmitglieder haben an den Rintelner Veranstaltungen teilgenommen.
"Wir sind nicht tatenlos gewesen", versichert Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. "Ich halte den Protest der Bürger, wie am Wochenende in Rinteln, für gut und wichtig. Aber ich sehe es nicht als Aufgabe der Verwaltung, sich daran zu beteiligen." Er suche eher das Gespräch mit Bundes- und Landespolitikern in dieser Sache. "Im Mai 2013 war der Petitionsausschuss des Bundestages in dieser Angelegenheit bei uns im Rathaus", berichtet Mueller-Zahlmann. Das Thema halte auch er für wichtig. Und auch der Bürgermeister glaubt: "Ein Ausbau der Südbahn wäre katastrophal." Mehr zur Demo in Rinteln im
Kommentar
Stiller Protest reicht nicht - Möglicher Ausbau der Südbahn
Der Eindruck ist fatal: Porta Westfalica, Rinteln, Hameln, Löhne – überall scheint das Thema Südbahnausbau ernster genommen zu werden als in Bad Oeynhausen. Dabei wären hier die Auswirkungen schlimmer als in allen anderen Städten. Hier wären Krankenhaus, Herzzentrum und etliche Reha-Kliniken unmittelbar vom Lärm betroffen.
Und wie das Verkehrsproblem am Bahnübergang Detmolder Straße zu lösen wäre, steht noch vollends in den Sternen.
Es gibt also genug gute Gründe auch für Bad Oeynhausens Bürgermeister, alles gegen einen Südbahnausbau zu tun. Das stille Netzwerken in der Amtsstube ist dabei ein probates Mittel. Auf die Straße zu gehen und öffentlich seine Meinung zu bekunden aber gehört auch dazu. So kann der öffentliche Protest in der Kurstadt Fahrt aufnehmen.
Bevor es die Güterzüge auf der Südbahn tun.
Quelle: NW vom 22.04.2015
Mehr zum Thema:
Gemeinsamer Fraktionsantrag
Resolution aus 2011
