Startklar zur Kommunalwahl 2014: SPD-Stadtverband und Fraktion werben für deutliche Ratsmehrheit.
Siebenstelliges Sonderprogramm für Gemeindestraßen angekündigt - Aktive Unterstützung zur Bundestagswahl geplant
Bad Oeynhausen: Die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wirft ihre Schatten bereits voraus. Die SPD hat unlängst über ihre Eckpunkte für die Ratsperiode 2014-2020 beraten. Den Auftakt bildete eine Klausurtagung von Stadtverband und Fraktion im Öffentlichkeitszentrum des Wittekindshofs.
„Wir freuen uns auf die Wahl und treten für deutlichere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat an", sagte Olaf Winkelmann, SPD-Stadtverbandschef. Er freue sich, dass bereits alle neun Ortsvereine ihre 22 Kandidatinnen und Kandidaten benannt haben. „Das zeigt, dass alle an einem Strang ziehen und hochmotiviert sind“, so Winkelmann. Darunter sind auch neue Gesichter. „Wir haben eine gute Mannschaft aus erfahrenen und neuen Kommunalpolitkern, insgesamt werden wir erfreulich weiblicher“.
Zudem wurden zentrale Kommunalthemen für die Ratsperiode 2014-2020 in Arbeitsgruppen zusammengestellt. Schwerpunkte bilden die Entwicklung lebendiger Ortsteile, der Ausbau des Ganztags in den Schulen und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur. Der Offene Ganztag in den Grundschulen sei ein Erfolgsmodell mit immer mehr Kindern. Dafür seien 100.000 Euro zusätzlich im Jahr bereitgestellt worden. In den nächsten Jahren müssen „Raumangebote und Qualität den steigenden Schülerzahlen angepasst werden“ unterstreichen Gisela Kaase (stellvertretende Bürgermeisterin) und Ralf Sensmeyer (Schulausschussvorsitzender).
Ein zentrales Augenmerk wird auf die Gemeindestraßen geworfen. „Hierzu werden wir ein sechsjähriges Straßen-Sonderprogramm mit Zusatzleitungen einfordern“, erklärt SPD-Chef Winkelmann. Hintergrund: Stadtweit werde aus allen Ortsteilen ein deutlicher Handlungsbedarf angemahnt, der Zustand von Straßen und Brücken verschlechtere sich jährlich. Bereits zu den anstehenden Haushaltsberatungen im laufenden Jahr soll es einen entsprechenden Antrag geben.
Die SPD fordere dabei drei Punkte: erstens muss die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Stadtwerken unmissverständlich verbessert werden, zweitens müssen die geplanten Sanierungsvorhaben deutlich früher im Jahr abgestimmt werden und drittens müsse eindeutig mehr Geld für Straßeninstandsetzung zur Verfügung gestellt werden.
„Die zusätzliche Finanzsumme werden wir seriös ermitteln und dafür Prioritäten setzen, ohne den erfolgreichen Konsolidierungskurs zu gefährden “, unterstreicht Winkelmann. Die SPD gehe von einer siebenstelligen Summe bis zum Jahr 2020 aus, um auch nur „annähernd die nötigste Verkehrssicherheit“ zu erhalten.
Am 16. November sollen alle SPD-Ratskandidaten in einer Delegiertenkonferenz auf Grundlage des Kommunalwahlgesetzes gewählt werden, dann würden auch ausführlich die Zielvorstellungen der SPD für Bad Oeynhausen bis 2020 vorgestellt werden.
„Zuvor machen wir aber zahlreiche Hausbesuche zur anstehenden Bundestagswahl mit unserem Wahlkreisabgeordneten Stefan Schwartze, der in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und sich intensiv für unsere Belange zum Beispiel für mehr Lärmschutz an der Nordbahn und die Verhinderung des Ausbaus der Südbahn eingesetzt hat“, so SPD-Chef Winkelmann abschließend.
