SPD Bad Oeynhausen

Terramargia, Tubi del Teleriscaldamento di A2A a San Donato Milanese (Giugno 2022), bearbeitet, CC BY-SA 4.0

Derzeit baut die Fernwärme-Tochter der Stadtwerke Bad Oeynhausen „Neue Energie Bad Oeynhausen“ das Wärmenetz aus. Dazu wird zwischen dem mit Biogas beheizten Schulzentrum Süd und dem mit Erdgas betriebenen Blockheizkraftwerk an der Bali-Therme eine neue Verbindungsleitung gebaut werden, hier könnten Anwohner angeschlossen werden.  

Auch ist eine Neupflasterung der nördlichen Klosterstraße und der westlichen Paul-Baehr-Straße im Rahmen der Innenstadt-Umgestaltung geplant. Die Viktoriastraße und der südliche Teil der Klosterstraße sind vor einigen Jahren bereits neugepflastert worden. 

Der Stadtentwicklungsausschuss (ASE) hatte dazu einen entsprechenden Beschluss im August 2022 gefasst:

• Der Vorplanung zum 3. Bauabschnitt der ISEK-Maßnahme B 1 zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone in der Bad Oeynhausener Innenstadt, bestehend aus einem Vorentwurf und einem Projektdossier, wird inhaltlich zugestimmt.
• Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des vorgestellten Vorentwurfs zum 3. Bauabschnitt der ISEK-Maßnahme B 1 zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone mit der Anschlussvariante 1. Öffnung – Platz einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für das Programmjahr 2023 vorzubereiten und fristgerecht zum 30.09.2022 zu stellen.
• Nach Vorlage eines Zuwendungsbescheides, voraussichtlich zu Beginn des 3. Quartals 2023, sind die weiteren notwendigen Planungsleistungen zu der Maßnahme B1 gemäß § 39 und § 47 HOAI öffentlich auszuschreiben und zu vergeben. 

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wärmenetzes und der geplanten Neupflasterung regt die SPD-Fraktion an, ein entsprechendes Leerrohr zu legen, damit ein Aufreißen des neugelegten Pflasters bei einem möglichen Ausbau der Fernwärme im Kurpark-Quartier vermieden wird. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann hat dazu einen Fragenkatalog für die kommende Sitzung des ASE, am 19. Oktober, bei der Stadtverwaltung eingereicht:

1. Liegt hierzu bereits der Zuwendungsbescheid vor? Wenn ja, seit wann?
2. Werden die weiteren Planungsleistungen zu der Maßnahme B1 gemäß § 39 und § 47 HOAI (Ausführungsplanung, etc.) im Fachausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt? Wann?
3. Wird seitens der Stadt in den anstehenden Planungen/Ausschreibungen – und im Rahmen der zukünftig gesetzlich vorgesehenen kommunalen Wärmeplanung – eine Leerleitung zur Netzwärmeversorgung/-planung berücksichtigt (perspektivischer Anschluss Innenstadt-Nord, Rathaus II bis SZ Nord und damit eine der grundsätzlichen Netzwärme-Hauptinfrastrukturanbindungen des „Bad Oeynhausener Nordens“ (ausgehend vom bisherigen Wärmenetz)), damit nicht in den Folgejahren erneut die Fußgängerzone im Abschnitt „Nördliche Klosterstraße und westliche Paul-Baehr-Straße“ aufgerissen werden muss?

Foto: Terramargia, Tubi del Teleriscaldamento di A2A a San Donato Milanese (Giugno 2022), bearbeitet, CC BY-SA 4.0