SPD Bad Oeynhausen

Ein Kommentar von Jens Vogel (stellv. Vorsitzender der Jusos B. O.)

Hat ja lange gedauert, bis Ministerpräsident Jürgen “Rolle” Rüttgers und sein “Sozialminister” Laumann die Katze aus dem Sack gelassen haben und die “soziale Ader” in einen anderen Licht darstellen.

Kurz vor dem Bundesparteitag sorgte Jürgen Rüttgers für Unruhe in der großen Koalition, als er einen längeren ALG I-Bezug für ältere Arbeitslose forderte - Die Gegenfinanzierung allerdings verheimlichte - und sich als “Sozialer” feiern lies. Nachdem die Bundes-CDU die ALG I-Verlängerung zu den Akten gelegt hat und die SPD als Verhinderer eines längeren ALG I-Bezugs gebranntmarkt wurde, legten “Rolle” Rüttgers und Sozialminister Laumann nun die Karten auf den Tisch: Die Kosten für einen längeren ALG I-Bezug sollen von jungen Arbeitslosen und Frauen getragen werden. Auch trifft es die Arbeitslose die unverschuldet in ihre Lage geraten sind, die andere aufgrund von Fehlentscheidungen herbeigeführt haben.

Rüttgers betreibt keine soziale Politik sondern eine Politik der Ausgrenzung, wenn er jungen Arbeitslosen das Arbeitslosengeld erst zu einen späteren Zeitpunkt zugestehen will. Das ALG I-Theater vor dem CDU-Parteitag diente Rüttgers nur zur Profillierung im eigenen Land, zulasten der Jugend und der Frauen.

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