NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellt heute Nachmittag sein Konzept zur Neuorganisation des Landesbetriebs Straßen.NRW vor. Das kritisiert die CDU bereits vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
„Wenn die CDU Kritik am Konzept der Landesregierung übt, bevor dieses im Ausschuss vorgestellt wurde, zeigt sie, dass es ihr um Sachpolitik nicht geht. Gerade in der Verkehrsinfrastrukturpolitik braucht NRW das konstruktive Handeln aller Kräfte, nicht die Obstruktion der CDU. So ist die CDU keine NRW-Partei mehr.
Dabei müsste sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben. Ihre Minister haben zwischen 2005 und 2010 den Landesbetrieb Straßen.NRW an die Grenze der Leistungsunfähigkeit gebracht. Diese Politik führte dazu, dass der Landesbetrieb zu wenige Brückenbau-Ingenieure hatte. Die Neustrukturierung ist nunmehr die Aufgabe der Landesregierung, die wir dabei nach Kräften unterstützen. Das Konzept wird zu einer effizienteren Arbeit des Landesbetriebs führen. Die CDU-Kritik geht also auch fachlich ins Leere."
