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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Vorschlag für einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise vorgelegt. Das geschieht, weil vor jeder Landtagswahl das Wahlrecht unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der aktuellen Rechtsprechung überprüft und angepasst wird. Zukünftig wird das Kriterium der „Einwohnerzahl“ nicht mehr angewandt, stattdessen nur das Kriterium der Wahlberechtigten, das bedeutet ohne Berücksichtigung der minderjährigen deutschen Bevölkerung.
Das hat zur Folge, dass nunmehr 34 von 128 Landtagswahlkreise in NRW unter Einbeziehung der Nachbarwahlkreise neu angepasst werden müssen. Davon betroffen sind die beiden Herforder Wahlkreise und der bisherige Wahlkreis Minden-Porta Westfalica, die bei der vergangenen Wahl von den SPD-Direktkandidaten gewonnen wurden.
Bei der Landtagswahl 2017 wählten die Wähler:innen aus Bad Oeynhausen erstmals nicht mehr die Kandidaten aus dem Mindener Wahlkreis. Bad Oeynhausen wurde aus dem bisherigen gemeinsamen Wahlkreis mit Minden und Porta Westfalica herausgenommen, in Bad Oeynhausen-Nord und Bad Oeynhausen-Süd geteilt und den beiden Herforder Wahlkreisen zugeordnet. Zur Landtagswahl 2022 gibt es nun wieder eine Veränderung.
Neuer Zuschnitt zur Landtagswahl 2022
Das eigentliche „Problem“ beginnt im Nachbarkreis Lippe und sorgt so für einen Dominoeffekt in den Herforder Wahlkreisen:
Der angrenzende Wahlkreis 98 Lippe II, mit den Gemeinden Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lemgo und Lügde, erfüllt nicht die neuen gesetzlichen Anforderungen und unterschreitet mit -17 % die vorgegebene Grenze. Konkret heißt das, dass der Wahlkreis zu klein ist und zu wenig Wahlberechtigte hat. Mit dem Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung soll der Wahlkreis Lippe unter Einbeziehung der Stadt Vlotho (bislang Wahlkreis Herford I) erweitert werden und zukünftig die Bezeichnung Lippe II- Herford III tragen.
Der Süden von Bad Oeynhausen wird wieder dem Wahlkreis Minden-Porta Westfalica (Wahlkreis 89) zugeordnet, der Norden von Bad Oeynhausen verbleibt beim Wahlkreis Herford II (Neuer Wahlkreis 91: Bad Oeynhausen-Nord, Bünde, Löhne, Kirchlengern und Rödinghausen).
Spenge bildet mit den Kommunen aus dem bisherigen Wahlkreis Herford I (ohne Bad Oeynhausen-Süd), den neuen Wahlkreis 90.
„Das ist ein ziemliches Durcheinander und für die Wähler:innen nicht wirklich nachvollziehbar“, sind sich Christian Dahm und Angela Lück einig.
Die SPD war gegen die gesetzliche Änderung
„Wir haben im Landtag abweichende Änderungsvorschläge vorgelegt, die allerdings von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden“, so Dahm und Lück.
Dahm ergänzt: „Das Wahlrecht gehört zu den Grundfesten unserer Demokratie. Es war immer guter Brauch, dass sich die Parteien bei grundlegenden Fragen verständigt haben. Leider hat die CDU diesen Pfad hier verlassen.“ Die neue Wahlkreiseinteilung sei offensichtlich von der CDU mit Blick auf die Wahlen kalkuliert. „Man gewinnt den Eindruck, als wenn sich CDU und FDP bestimmte Wahlkreise entsprechend zuschneiden. Das kann man auch an anderen Stellen im Land beobachten. Das kritisieren wir scharf! Wahlrechtsfragen sind immer demokratische Grundsatzfragen und sollten mit einer breiten Mehrheit getroffen werden und nicht mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag“, betonen die beiden heimischen Landespolitiker.
Das Gesetz zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise ist in vorletzten Woche im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden, damit es zur Landtagswahl im Mai 2022 angewendet werden kann.
