Am 09.09.2009 war der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nach Bielefeld gekommen, um den Bielefelder SPD-Bundestagskandidaten Guntram Schneider und die SPD in der Region zu unterstützen.
Auch die Jusos OWL, darunter auch Jusos aus Minden-Lübbecke, waren mit einen Team vor Ort, um die Bielefelder Jusos und Guntram Schneider zu unterstützen.
„Münte“ spricht Klartext
Der SPD-Parteivorsitzende ruft vor dem Rathaus zum Kampf um jede Stimme auf
Müntefering spricht von einer Richtungswahl am 27. September. Wie könne man darüber diskutieren, dass man jungen Menschen keine Schulden hinterlassen darf, wenn man andererseits in den Kernkraftwerken strahlendes Material erzeugen lasse, dass Jahrtausende überdauert.
„Wer in der nächsten Wahlperiode Steuern senken will, der plündert den Sozialstaat“, warnt er vor einer Koalition aus CDU und FDP. Als die SPD sich vor fünf Jahren auf die große Koalition eingelassen habe, sei dies nur unter vier Vorbedingungen erfolgt: Die Tarifautonomie und der Kündigungsschutz werden nicht angetastet. Zudem habe die SPD das Elterngeld und eine stärkere Förderung der Forschung durchgesetzt. Die FDP, und so habe es auch in einem Entwurf von Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gestanden, wolle den Kündigungsschutz nun für Betriebe unter 20 Beschäftigte abschaffen und dort auch keine Betriebsräte mehr, sagt Müntefering.
Der Parteivorsitzende, Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2005 bis 2007, redet über die privat organisierten Pensionsfonds in den USA und deren Probleme durch die Wirtschaftkrise. Er verteidigt die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland. In den USA fehle vielen Menschen ein solches soziales Sicherungssystem. „Das wollen wir uns von CDU und FDP nicht kaputt machen lassen.“
Der Parteivorsitzende hatte vor der Bundestagswahl 2005 Finanzjongleure als Heuschrecken bezeichnet. Durch die Wirtschaftskrise sieht er sich bestätigt. Nun warnt er vor „der neuen Art des Finanzkapitalismus, in dem Geld wie eine Ware hin und her geschoben werde, ohne Rücksicht auf die Menschen und ihre Arbeitsplätze.“ Wenig habe sich in der Frontstellung der Parteien seit 2005 getan. „Wenn Sauereien jetzt leiser gesagt werden als vor vier Jahren, dann werden sie dadurch nicht besser“, erklärt er zu den Programmen von FDP und CDU. Die SPD-Anhänger fordert er auf, offensiver um jede Stimme für die Partei zu kämpfen. Auch wer nicht wählen gehe, mache Schwarzgelb möglich.
Quelle: NW vom 10.09.09
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