SPD Bad Oeynhausen

Im Frühsommer 2018 wurde das seinerzeitige „Zukunftskonzept der Mühlenkreiskliniken“ und die damit beabsichtigte Rückentwicklung des Krankenhausstandortes Bad Oeynhausen bei Bekanntwerden von vielen Vertretern der Bad Oeynhausener Politik und Stadtgesellschaft kritisiert. Gut und richtig war deshalb die Entscheidung des Verwaltungsratsvorsitzenden, dieses Konzept nicht umzusetzen. Das „Zukunftskonzept“ ist gescheitert. In der weiteren Folge wurden personelle Konsequenzen gezogen.

„Das Krankenhaus Bad Oeynhausen steht für wohnortnahe Medizin und Pflege, hohe Behandlungsqualität sowie für umfassende Diagnostik und Therapie aus einer Hand“, so lautet die Botschaft im öffentlichen Internetauftritt der Mühlenkreiskliniken. Daran muss sich die Entwicklung eines neuen Medizinkonzepts der Mühlenkreiskliniken – wie es unlängst vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Olaf Bornemeier angekündigt wurde – messen lassen.

Aus Sicht des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen mit seinen Standorten Auguste-Victoria-Klinik, Krankenhaus sowie Herz- und Diabeteszentrum NRW ist es wünschenswert und notwendig, dass dabei einige wesentliche Eckpunkte im neuen Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken ihren Niederschlag finden, um im Verlauf der weiteren Konzeptentwicklung eine nachhaltige Sicherung des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Stadtverbandsvorstand am 04.03. einen Antrag beschlossen, der als Beschlussempfehlung in der SPD-Stadtverbandsversammlung am 06.04. diskutiert und beschlossen werden soll. Der Antrag liegt den 55 Delegierten vor und soll nach Beschlussfassung über die SPD-Fraktion an den Rat sowie an die SPD-Kreistagsfraktion weitergeleitet werden.

Ergänzend werden die Fraktionen von SPD/BBO/GRÜNEN/UW/DIE LINKE (5er-Bündnis) in ihrer Klausurtagung am 29.03.2019 die Eckpunkte ebenfalls beraten und ergänzen.

Alle Ergebnisse werden in die Ratssitzung am 10.04. eingebracht und sollen dort diskutiert, beschlossen und in den weiteren Planungsprozess der MKK eingebracht werden.

Um die Fristen für die Ergänzung der Tagesordnung des Rates zu wahren, ist ein gemeinsamer Geschäftsordnungsantrag von SPD & BBO gestellt worden – die BBO hat sich ebenfalls bereits frühzeitig und  inhaltlich zum angekündigten Medizinkonzept positioniert – mit dem Hinweis, dass der konkrete Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt (als Ergebnis der Diskussionen vom 29.03. und 06.04.) nachgereicht wird.

Mehr zum Thema:

• Antrag der SPD für die Stadtverbandskonferenz: Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken – transparentes Verfahren zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung am Standort Bad Oeynhausen gewährleisten
• GO-Antrag der SPD und BBO