Stefan Schwartze (SPD) fordert schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
Berlin/Herford/Minden-Lübbecke. Bei einer Podiumsdiskussion, zu der die „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“ des Deutschen Bundestages geladen hatte, debattierten Vertreter und Experten aus Politik, Verkehrsunternehmen und Bürgerinitiativen über Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Reduzierung des Schienenlärms.
Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, begrüßt die steigende Aufmerksamkeit für das Thema und sieht den dringenden Handlungsbedarf bestätigt. Stefan Schwartze ist Mitglied der „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung hierzu bekannt und als Ziel die 50% Reduzierung des Schienenlärms bis zum Jahr 2020 ausgegeben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf angekündigt, der vor allem laute Güterwaggons ab 2020 verbieten und die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik fördern soll. Vor diesem Hintergrund befassten sich nun die Parlamentarier intensiv mit dem Thema. Stefan Schwartze, seit Jahren durch den starken Schienenverkehr im Wahlkreis mit der Problematik bestens vertraut, freut sich über die Gesetzesinitiative, fordert aber zugleich weitergehende Anstrengungen. „SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Bahnlärm deutlich zu verringern und die Umrüstung alter Güterwagen auf Flüstertechnik bis 2020 mit etwa 150 Millionen Euro zu unterstützen. Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen, müssen wir den rechtlichen Rahmen bald setzen“, führt Schwartze aus. „Die Bundesländer fordern schon länger eine sichere Rechtsgrundlage für mögliche Betriebsbeschränkungen für lärmintensive Wagons, darunter auch NRW.“
Stefan Schwartze sieht insbesondere noch offene Fragen bei der Umsetzung und der Finanzierung. Er begrüßt die Aufstockung des bestehenden Sonderprogramms zum Lärmschutz im Schienenverkehr für 2015 auf 130 Mio. Euro. Dieses Sonderprogramm dient jedoch nur der Lärmsanierung bestehender Streckenabschnitte, nicht der Umrüstung der Güterwaggons selbst. Eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums teilte mit, dass aus dem vereinbarten Investitionsprogramm des Bundes auch ein Teil in den Lärmschutz fließen soll. Unklar bleiben die Höhe und die konkrete Verwendung der Mittel.
„Das Treffen der Parlamentsgruppe hatte vor allem zum Ziel, diejenigen Maßnahmen zu finden, die den betroffenen Anliegern eine schnelle Erleichterung verschaffen und zugleich den Schienenverkehr nicht zum Erliegen bringen“, so Schwartze weiter. „Umso mehr freut mich die Zusage des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDU), die Umrüstung der Güterwaggons auf Flüsterbremsen bis 2020 einzuhalten“.
Schwartze, der im Wahlkreis bei vielen Ortsterminen die negativen Auswirkungen des Schienenlärms persönlich erlebt, sieht es an der Zeit, dass der Bund mit klaren Zielvorgaben die Belange der Anrainer stärker in den Mittelpunkt rückt. Dieses Treffen und der angekündigte Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums seinen zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Das Ziel bekräftigt auch Willi Pusch, Vertreter der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.: „Wir brauchen die moderne und leise Bahn in Zusammenarbeit mit den Anwohnern vor Ort“.
