(Foto: A. Hain/Kundgebung in Minden)
Vor einigen Wochen wurde durch die Recherche der Investigativ-Redaktion Correctiv ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam bekannt, an der auch AfD-Vertreter teilgenommen haben. Dort wurde unter anderem über Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und auch von deutschen Staatsbürgern, die sich für Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, diskutiert. Diese und andere Entwicklungen führt dazu, dass seit einigen Wochen Tausende von Menschen aus der Zivilgesellschaft deutschlandweit auf die Straße gehen.
Das Westfalen-Blatt hat die heimische Politik um Stellungnahmen zu den aktuellen Entwicklungen gebeten, so auch den Bad Oeynhausener SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann:
Die Pläne der AfD zur Vertreibung sind erschreckend und machen mir Angst. Bei uns leben etwa 12.500 Bürger, Nachbarn, Freunde und Bekannte, die aus dem Ausland kommen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Also knapp ein Viertel aller Bad Oeynhausener. Hinzu kommen Familien mit Zuwanderungsgeschichten. Auch meine beiden Töchter haben Lebensgefährten, die aus dem europäischen Ausland kommen.
Die AfD und andere Kräfte sind eine wirkliche Gefahr für unser Zusammenleben. Und diese Kräfte sind in Stadträten vertreten, auch in Bad Oeynhausen. Deshalb sollten alle demokratischen Fraktionen im Rat ein starkes Signal senden und sich dort deutlich gegen solche Demokratiefeinde positionieren. Zugleich müssen wir gesprächsbereit sein für Menschen, die sich von der AfD abwenden. An uns alle richte ich den Appell „Geht demokratisch wählen und beteiligt euch an der Europawahl!“
