Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der CDU zum Kinderschutz beraten. SPD und DIE GRÜNEN haben ihn abgelehnt. Dazu erklären Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Ingrid Hack, Kinderschutz-Beauftrage der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Britta Altenkamp: „Wir haben den Antrag der CDU, dem sich FDP und Piraten angeschlossen haben, abgelehnt, weil er nicht so hilft, wie wir uns das wünschen. Er stellt keine Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte her – weder für den Bereich der Kinderärztinnen und -ärzte, noch darüber hinaus. Der Antrag ist zu kurz gesprungen: Er garantiert nicht die notwendige Sicherheit beim Datenschutz.“
Ingrid Hack: „Unser Ansatz geht deutlich weiter und ist sicherer. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir ein umfassendes Gesetz erarbeiten, das landesweit einheitlich und verbindlich Information, Prävention und Beratung für den Kinderschutz festlegt. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Einbindung des bereits bestehenden Netzwerks mit den Trägern der Einrichtungen zu. Wir halten das für den richtigen Weg.“
