Grundlegende kommunalpolitische Entwicklungen waren und sind bereits Gegenstand ständiger Berichterstattungen im Rat und seiner Ausschüsse (z. B. Planung/Bau der A 30 Nordumgehung; städtische Derivatgeschäfte; Quartalsberichte über die Entwicklung der SBO AöR).
Dabei gilt der Grundsatz der Gemeindeordnung § 62, Abs. 4, wonach der Bürgermeister sämtliche Ratsvertreter über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten unterrichtet.
Als Bürgermeister einer Standortkommune von zwei Häusern der MKK AöR ist Herr Bökenkröger seit Mitte 2023 Mitglied des Lenkungskreises „MKK-Entwicklung“ auf Kreisebene und insofern – anders als in den Vorjahren – sprachfähig gegenüber allen Ratsvertretern bzgl. aktueller Sachstände zur zukünftigen Entwicklung der MKK AöR.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Tagesordnungspunkt „Bericht zur Entwicklung der MKK AöR durch den Bürgermeister“ als ständigen Rats-Tagesordnungspunkt aufnimmt, beginnend mit der nächsten Ratssitzung am 02.11.2023.
