Foto: SPD Minden
Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Angela Lück, Christian Dahm, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng sich an die NRW Landesregierung gewandt um deren Position zu erfahren.
Die zuständige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht in Ihrer Antwort keine Gefährdung für die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, da entscheidend nicht der Antrag der Firma K+S sondern der gültige Bewirtschaftungsplan Weser sei. Dieserwerde auf einer Sitzung der Weser-Ministerkonferenz im August 2020 fortgeschrieben werden.
Der Beschluss sei dann für die Bezirksregierung Kassel als Genehmigungsbehörde verbindlich.
Auf der letzten Konferenz der Weserminister hatten diese ein Gutachten für ein neues Zielwertkonzept für die Salzfrachten von K+S bis 2027 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht aktuell noch aus, soll aber in die Beschlusslage Eingang finden.
Die NRW Landesregierung geht davon aus, dass eine neue Erlaubnis zur Salzabwassereinleitung den Vorgaben des bisher gültigen Bewirtschaftungsplanes und auch dessen Fortschreibung entsprechen wird.
Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten stehen dem Antrag der Firma K+S kritisch gegenüber: „Die Versalzung der Weser durch K+S muss aufhören. Spätestens 2027 müssen alle EU Grenzwerte eingehalten werden. Darum begrüßen wir, dass die Landesregierung klar zur Richtung auch der Vorgängerregierung und den Nachbarbundesländern Niedersachsen und Bremen steht. Die Weser hat einen hohen ökologischen und touristischen Stellenwert. Darum wollen wir schnellstens auch einen guten ökologischen Zustand der Weser erreichen und keinen Abwasserkanal für Industrieabwässer aus der Kaliproduktion“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Gemeinsam rufen die Abgeordneten zur Teilnahme an der geplanten Menschenkette gegen die weitere Weserversalzung am Freitag den 07 August um 15.00 Uhr an der Werre-Weser-Kussbrücke in Bad Oeynhausen auf.
Mit dieser Aktion wollen Sie gemeinsam mit den Bürgern aus den Anrainerkommunen ein starkes Zeichen setzen: „Wir lassen uns die Weser nicht versalzen! Denn Trinkwasser und unsere Natur gehen uns alle an und wir freuen uns über die Unterstützung vieler Bürger/innen und möchten das mit einer Menschenkette entlang des Weserradweges verstärkt zum Ausdruck bringen.“
