SPD Bad Oeynhausen

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Die Union macht endlich deutlich, wo sie hin will. In einem Grundsatzpapier zur Industriepolitik fordert Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die bereits beschlossenen branchenspezifischen Mindestlöhne zu kippen. Scharfe Kritik äußert Olaf Scholz an dem Vorhaben. Guttenberg wolle die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen, so Scholz.

In einem 52-seitigen Industriepolitischen Gesamtkonzept, das der Rheinischen Post vorliegt, heißt es, die auf Druck der SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollten "im weiteren Verfahren korrigiert werden“.

Sehr deutlich wird das Papier in der Frage, was unter einer Korrektur zu verstehen ist: Mindestlöhne schränkten die notwendige Flexibilität ein, verteuerten die Arbeit und gefährdeten so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen, heißt es in dem Papier.

Schwarz-Gelb: Mehr Leiharbeit, weniger Kündigungsschutz

Flexibilität, niedrige Löhne und die ausschließliche Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind offenbar die Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik der Union. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und faire Löhne spielen keine Rolle.

"Minister Guttenberg hat die Katze aus dem Sack gelassen", kommentierte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz das Grundsatzpapier. Die Union wolle "die mühselig errungenen Fortschritte beim Mindestlohn werden wieder rückgängig" machen und "mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, weniger Kündigungsschutz" durchsetzen.

Für gute Arbeit kämpfen

Damit werden die Unterschiede deutlich. Frank-Walter Steinmeier steht für eine Politik, die für gute Arbeit, für den gesetzlichen Mindestlohn, für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte kämpft.